Europaminister der Türkei fordert Öffnung weiterer Beitrittskapitel

5. Dezember 2016, 14:16
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Celik will mit EU über Justiz, Grundrechte und Freiheit sprechen

Ankara – Trotz der Spannungen zwischen Ankara und Brüssel hat der türkische EU-Minister Ömer Celik die EU zur Eröffnung weiterer Beitrittskapitel aufgefordert. "Öffnen wir das 23. und 24. Kapitel", sagt Celik am Montag in Ankara.

"Wenn man wirklich mit uns über Menschenrechte, Rechtsstaat und demokratische Werte sprechen will, dann appelliere ich an die Europäische Union und an ihre Institutionen: Lasst uns diese Kapitel öffnen."

Bei den Beitrittskapiteln 23 und 24 geht es unter anderem um Justiz, Grundrechte und Freiheit.

"Nicht denkbar"

Der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert, hatte am Mittwoch gesagt, eine Öffnung neuer Verhandlungskapitel in den Gesprächen mit der Türkei sei unter den derzeitigen Umständen nicht denkbar.

Das EU-Parlament hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die Verhandlungen mit Ankara einzufrieren.

Unter den EU-Staaten, deren Regierungen darüber zu entscheiden haben, fand sich zuletzt keine Mehrheit für das Einfrieren der Gespräche. Die EU-Staaten erklärten auch trotz der Festnahme hochrangiger kurdischer Oppositionspolitiker und Journalisten an den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorerst festhalten zu wollen. Österreich pocht hingegen schon seit längerem auf einen Stopp der Beitrittsverhandlungen. (APA, 5.12.2016)

  • Ömer Celik stellt Forderungen an die EU.
    foto: apa/afp/altan

    Ömer Celik stellt Forderungen an die EU.

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