Fremdenrechtspaket: Keine Obergrenze im Gesetz

5. Dezember 2016, 14:08
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Obergrenze bleibt aber in Verordnung festgeschrieben. Auch Strafen für Asylwerber beschlossen, die falsche Angaben machen

Wien – Die Regierung hat sich beim Fremdenrechtspaket geeinigt. Damit drohen Flüchtlingen härtere Strafen, wenn sie im Asylverfahren falsche Angaben machen oder das Land nach negativem Asylbescheid nicht verlassen. Nicht durchgekommen ist das ÖVP-geführte Innenministerium mit dem Wunsch, eine Obergrenze für zugelassene Asylanträge gesetzlich festzuschreiben. Dagegen hatten die SPÖ-Ministerien wegen rechtlicher Bedenken während der vergangenen Wochen massiv Widerstand geleistet.

Dafür ist nun jene Sonderverordnung, mit der rechtzeitig vor Erreichen des Grenzwerts von 37.500 Anträgen (35.000 im Jahr 2017) Verschärfungen bei der Annahme von Asylansuchen eingeführt werden können, quasi fertig. Das heißt: Sieht man, dass die für das jeweilige Jahr festgelegte Höchstgrenze demnächst überschritten wird, kann der Ministerrat jederzeit Einschränkungen verfügen. Darauf hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) seit Wochen gedrängt.

Strengere Strafen für Asylwerber

Wesentlichstes Element des Fremdenrechtspakets sind härtere Sanktionen für Asylwerber, die ihre Identität verschleiern, nämlich bis zu 5.000 Euro beziehungsweise drei Wochen Ersatzhaft. Ebenfalls strengere Strafen (5.000 bis zu 15.000 Euro beziehungsweise sechs Wochen Ersatzhaft) drohen jenen, die das Land trotz gültigen Ausreisebescheids nicht verlassen oder neu einreisen. Dafür ist eine zwingende Rückkehrberatung durchzuführen. Beschleunigt werden soll ein Asylaberkennungsverfahren für straffällig gewordene Flüchtlinge.

Sobotka hatte zudem angestrebt, eine Summe für die Entlohnung gemeinnütziger Arbeit durch Flüchtlinge festzulegen. Das soll nun zwar kommen, aber mittels Verordnung und nicht gesetzlich festgeschrieben. Durch diese Verordnungsermächtigung besteht dann auch die Möglichkeit, die von Sobotka angestrebte Anlehnung an die Entlohnung für Zivildiener einfacher durchzuführen.

Der Gesetzesentwurf für das Paket soll nach dem Gespräch Sobotkas mit Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) vom Montag in den nächsten Tagen fertiggestellt werden. Anschließend ist die Begutachtung vorgesehen. (APA, 5.12.2016)

  • Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ, links) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sind sich einig.
    foto: reuters / leonhard foeger

    Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ, links) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sind sich einig.

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