Wahl: Mirsijojew neuer Präsident Usbekistans

5. Dezember 2016, 18:22
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88,6 Prozent der Stimmen für Langzeitpremier, der dem verstorbenen Präsidenten Karimow nachfolgt

Taschkent –Drei Monate nach dem Tod des langjährigen Staatschefs Islam Karimow hat Usbekistan einen neuen Präsidenten: Schawkat Mirsijojew, der unter Karimow jahrelang als Regierungschef diente, erhielt bei der Präsidentenwahl am Sonntag 88,6 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde des autoritär geführten zentralasiatischen Landes am Montag mitteilte.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) monierte Wahlmanipulationen.

Mirsijojew erhielt ein Mandat für fünf Jahre. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei fast 90 Prozent. Neben dem 59-jährigen Mirsijojew hatten sich noch drei weitere, weithin unbekannte Kandidaten zur Wahl gestellt.

Die OSZE, die eine Beobachtermission zu der Wahl in Usbekistan entsandt hatte, erklärte, es habe Wahlbetrug etwa durch die Manipulation von Wahlurnen gegeben. "Die dominante Stellung der staatlichen Akteure und die Beeinträchtigungen der Grundrechte haben den politischen Pluralismus untergraben, mit dem Ergebnis eines Wahlkampfs ohne wirklichen Wettbewerb", bemängelte die Organisation.

Noch keine Wahl als frei eingeschätzt

Seit der Unabhängigkeit Usbekistans von der Sowjetunion gab es in dem 30-Millionen-Einwohner-Staat noch keine Wahl, die von internationalen Beobachtern als frei eingeschätzt wurde.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, erklärte in Berlin, erneut seien elementare "Prinzipien demokratischer Wahlen und internationale Standards" in Usbekistan "massiv verletzt worden". "Leider sieht es ganz so aus, als würde der neue Präsident den autokratischen Kurs seines Vorgängers fortsetzen", kritisierte der Grünen-Politiker. Russlands Staatschef Wladimir Putin gratulierte Mirsijojew hingegen "herzlich".

Der langjährige usbekische Staatschef Karimow war am 2. September im Alter von 78 Jahren gestorben. Er hatte die ehemalige Sowjetrepublik seit der Unabhängigkeit 1991 mit harter Hand regiert. Nach seinem Tod war die vorgezogene Präsidentenwahl angesetzt worden. (APA, 5.12.2016)

  • Schawkat Mirsijojew ging am Sonntag mit seiner Familie wählen.
    foto: reuters/ilyasov

    Schawkat Mirsijojew ging am Sonntag mit seiner Familie wählen.

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