Iran diskutiert Ausstieg aus Atomabkommen

5. Dezember 2016, 13:01
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Reaktion auf Verlängerung der US-Sanktionen – Teheraner Außenministerium warnt vor voreiligen Reaktionen

Teheran – Nach der Verlängerung der Iran-Sanktionen durch den US-Senat erwägen iranische Abgeordnete einen Ausstieg aus dem Atomabkommen. Die Mehrheit der 290 Parlamentarier deutet den Beschluss als Bruch des Wiener Atomabkommens von 2015 und plant, dem Parlament schon bald einen Gesetzentwurf für einen Ausstieg aus dem Deal zu präsentieren.

Allerdings warnte das Außenministerium am Montag vor voreiligen Reaktionen. Außenamtssprecher Bahram Ghassemi sagte in Teheran: "Was das Parlament gerade plant, ist noch diskussionsbedürftig." Politische Entwicklungen im Voraus zu beurteilen und dementsprechend handeln zu wollen, sei ein Fehler.

"Schritte überprüfen"

"Wir wollen zunächst abwarten und alle politischen und rechtlichen Schritte überprüfen", sagte Ghassemi in Teheran. Auch die USA könnten ein Abkommen, das von den fünf Vetomächten sowie Deutschland ratifiziert und von der internationalen Gemeinschaft begrüßt worden sei, nicht einfach annullieren. Daher wolle der Iran vorerst alle weiteren Entwicklungen im Auge behalten und bis dahin auch vertragstreu bleiben, sagte der Sprecher.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur MEHR sieht das Parlament aber den Beschluss beider Kammern des US-Kongresses schon jetzt als einen eindeutigen Vertragsbruch. Im Gesetzentwurf wollen die Abgeordneten die Regierung daher auffordern, sich nicht mehr an die technischen Einschränkungen im Atomabkommen zu halten.

Unter anderem wollen die Abgeordneten laut MEHR eine erneute Urananreicherung bis 20 Prozent, Nutzung von moderneren Zentrifugen sowie den Wiederaufbau des Schwerwasserreaktors in Zentraliran. Auch unangemeldete Inspektionen der Atomanlagen sollen verboten werden. (APA, 5.12.2016)

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