Gemeinden sorgen sich wegen steigender Sozialkosten

5. Dezember 2016, 12:53
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Gemeindefinanzbericht mit höchstem Überschuss der laufenden Gebarung, Erhöhung der freien Finanzspitze sowie hohem Niveau bei Investitionen

Wien – Österreichs Kommunen stehen finanziell gut da, Sorge gibt es aber wegen steigender Sozial- und Gesundheitskosten. Das ist das Ergebnis des Gemeindefinanzberichts für 2015, der am Montag von Kommunalkredit, Gemeinde- und Städtebund präsentiert wurde. Demnach gibt es den höchsten Überschuss der laufenden Gebarung, eine Erhöhung der freien Finanzspitze sowie ein hohes Niveau bei Investitionen.

"Zu den Gemeinden Österreichs muss heute nicht der Krampus kommen, sondern allenfalls der Nikolaus", resümierte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer die Ergebnisse des Berichts. Seit 2005 erstellt die Kommunalkredit den Bericht, der Saldo der laufenden Gebarung übertraf im Rechnungsjahr 2015 mit 1,73 Milliarden Euro den Vorjahreswert von 1,61 Milliarden Euro um 7,4 Prozent. Damit erwirtschafteten die österreichischen Gemeinden den höchsten Überschuss seit der Jahrtausendwende.

Mit einem Maastricht-Überschuss von 176 Millionen Euro oder 0,05 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) trugen die österreichischen Kommunen zum gesamtstaatlichen Konsolidierungspfad bei. Die freie Finanzspitze – ein Indikator für den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinden – stieg deutlich um 16,3 Prozent auf 631,5 Millionen Euro. Gleichzeitig sank der Stand der Gemeindehaftungen um 3,7 Prozent auf 6,18 Milliarden Euro. Die Rücklagen erhöhten sich im selben Zeitraum um 3,5 Prozent auf 1,88 Milliarden Euro – der höchste Stand seit dem Jahr 2000 – und die Zinsausgaben sanken um 12,3 Prozent auf 164,8 Millionen Euro.

"Diszipliniert gewirtschaftet"

Die Investitionen lagen mit 2,15 Milliarden Euro auf dem hohen Niveau des Vorjahres. Somit sei das durch die Maastricht-Vorgaben bedingte Investitionspotenzial nahezu ausgeschöpft worden, betonte Alois Steinbichler, Vorstandschef der Kommunalkredit. "Der vorliegende Gemeindefinanzbericht zeigt, dass die österreichischen Gemeinden auch im Rechnungsjahr 2015 diszipliniert gewirtschaftet haben", lautete sein Resümee. "Diese seriöse Arbeit auf kommunaler Ebene ist ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung der gesamtstaatlichen Finanzen."

Sorgen bereitet allerdings der erneut deutliche Anstieg der Sozialausgaben um 7,4 Prozent auf 1,76 Milliarden Euro – dazu trugen vor allem die Ausgaben für Pflege und Mindestsicherung bei. Gemeinsam mit den ebenfalls angestiegenen Kosten für Gesundheit komme man sogar insgesamt auf rund 3 Milliarden Euro. "Den Gemeinden fehlen jegliche Steuerungsmöglichkeiten", bemängelte Mödlhammer, setzt aber Hoffnung in den vor kurzem abgeschlossenen Finanzausgleich. Für den Generalsekretär des Städtebundes, Thomas Weninger, ist auch eine völlige Neugestaltung der Pflegefinanzierung erforderlich.

Ausblick "nicht ganz so rosig"

Trotz der "seriösen Arbeit der Gemeinden" werde der finanzielle Spielraum der öffentlichen Hand – Stichwort Maastricht-Vorgaben – für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zunehmend eingeschränkt, wird im Gemeindefinanzbericht ebenfalls betont. Der Ausblick 2016 sieht zudem laut Mödlhammer "nicht ganz so rosig" aus, da in diesem Jahr die Steuerreform wirksam geworden ist. Gemeinde- wie Städtebund hoffen nun, dass der Finanzausgleich einen ersten Schritt darstelle, um den Kommunen mehr Steuerungsmöglichkeiten in die Hand zu geben.

Wien wurde wie immer im Gemeindefinanzbericht nicht gemeinsam mit den anderen Kommunen, sondern gesondert ausgewiesen, da es sich dabei um einen Sonderfall handelt. (APA, 5.12.2016)

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