Neue Debatte um Schuldenerleichterungen für Griechenland

5. Dezember 2016, 10:56
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Frankreichs Finanzminister fordert sie, der griechische Zentralbankchef ebenso: Maßnahmen zur Verringerung der Schuldenlast sind wieder auf der Tagesordnung

Berlin/Athen – Im Euroraum rücken am Montag Schuldenerleichterungen für Griechenland wieder in den Fokus, der französische Finanzminister Michel Sapin hat sich vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel dafür ausgesprochen. "Diesen Nachmittag sprechen wir über kurzfristige Maßnahmen, um die Schuldenlast zu verringern", sagte Sapin. Das sei wichtig und hätte einen positiven Effekt auf die griechische Wirtschaft: "Ich denke, wir werden eine Einigung über diese Maßnahmen haben."

Der griechische Zentralbankchef Yannis Stournaras fordert eine rasche Entscheidung über Schuldenerleichterungen und erwartet die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt ab Mitte 2018. Griechenland brauche "leichte Maßnahmen" zur Entlastung von den Schulden, sagte dem "Handelsblatt" vom Montag.

Darüber hinaus benötige Griechenland "realistischere fiskalische Zielvorgaben" der Geldgeber für das Budget nach dem Abschluss des bis 2018 laufenden Hilfsprogramms. Die Schuldenentlastungen sollten jetzt beschlossen, aber erst nach 2018 umgesetzt werden, damit die Märkte endlich Klarheit gewinnen könnten.

Schäuble sieht keine Notwendigkeit

Die Entlastungen könnten, abseits von kurzfristigen Maßnahmen, in einer Verlängerung von Kreditfälligkeiten um etwa 20 Jahre und der Rückzahlung von gegenwärtig kapitalisierten Zinsen in 20 einheitlichen jährlichen Raten bestehen, sagte Stournaras und widersprach dabei auch der Darstellung von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble, der derzeit keine Debatte über die griechischen Schulden für nötig hält. Storunaras dazu: "Das ist eine ziemlich extreme Risikointerpretation."

Entscheidungen seien auch nötig, damit der Internationale Währungsfonds bewerten könne, ob die griechischen Schulden tragfähig seien, argumentierte Stournaras. Nur dann will sich der IWF am laufenden Hilfsprogramm beteiligen. Stournaras plädierte ausdrücklich dafür, den IWF an Bord zu behalten. "Das gäbe dem Programm mehr Glaubwürdigkeit."

Finanzminister debattieren Reformfortschritte

Stournaras zog ein insgesamt positives Fazit der Reformumsetzungen und Fortschritte. Die Forderung der Geldgeber, dass Griechenland nach 2018 für längere Zeit einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung erzielen muss, nannte er "ziemlich wirklichkeitsfremd". Bedarf an neuen Finanzspritzen für die griechischen Banken sieht er nicht. (APA, Reuters, 5.12.2016)

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