Affäre um Präsidentin spaltet Südkoreas Regierungspartei

5. Dezember 2016, 10:07
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Abweichler wollen im Parlament für Amtsenthebungsverfahren stimmen

Seoul – Der Korruptionsskandal um eine Freundin der südkoreanischen Präsidentin Park Geun-hye wird auch zur Zerreißprobe für Parks Saenuri-Partei. Eine Gruppe Park-kritischer Abgeordneter der Partei will mit der Opposition für ein Verfahren zur Amtsenthebung der politisch angeschlagenen Staatschefin stimmen.

Die Gruppe wolle sich dafür einsetzen, "dass der Antrag im Parlament durchkommt", wurde der Saenuri-Abgeordnete Hwang Young-chul vom Rundfunksender KBS am Montag zitiert. Darauf habe sich ein "Notkomitee" der Gruppe am Sonntag verständigt.

Zwei-Drittel-Mehrheit nötig

Der Beschluss läuft der offiziellen Linie der konservativen Partei zuwider. Diese besagt, dass Park bis April zurücktreten möge. Die für Ende 2017 geplante Präsidentenwahl könne auf Juni vorgezogen werden.

Unklar war, wie viele Abweichler in der Saenuri sich letztlich dem Oppositionsantrag anschließen, über den am Freitag abgestimmt werden soll. Für die Entmachtung Parks ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 300 Abgeordneten nötig, knapp 30 Stimmen aus der Saenuri müssten daher dazukommen.

Park wird vorgeworfen, ihrer mittlerweile in U-Haft sitzenden Vertrauten Choi Soon-sil ohne öffentliches Amt die Einmischung in die Regierungsgeschäfte erlaubt zu haben. Auch soll Choi dank ihrer Beziehung zur Präsidentin Unternehmen genötigt haben, zwei private Stiftungen zu fördern, die von ihr kontrolliert werden. (APA, 5.12.2016)

  • Proteste in Soeul.
    foto: ap/ahn

    Proteste in Soeul.

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