Renzi tritt nach Niederlage bei Referendum in Italien zurück

5. Dezember 2016, 07:06
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"Der Weg meiner Regierung ist zu Ende" – 59,1 Prozent stimmten für "Nein"

Rom – Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat seinen Rücktritt angekündigt. Er übernehme die volle Verantwortung für die Niederlage bei dem Referendum über die vom ihm angestrebte Verfassungsreform, sagte er in der Nacht auf Montag. "Ich habe verloren", erklärte Renzi in einer Ansprache in Rom. "Der Weg meiner Regierung ist zu Ende." Am Montag werde er bei Staatspräsident Sergio Matarella seinen Rücktritt einreichen.

Das Referendum bezeichnete Renzi wegen der hohen Wahlbeteiligung dennoch als "Fest der Demokratie", übernahm zugleich aber die volle Verantwortung für die Niederlage. "Die Nein-Front hat auf unglaubliche Weise gewonnen. Wir haben es versucht und haben den Italienern eine Chance zur Modernisierung gegeben. Wir haben sie nicht überzeugen können", erklärte der Premier auf einer Pressekonferenz.

byoblu

"Viel Glück uns allen"

"Wir haben Millionen Stimmen erhalten. Ich übernehme die Verantwortung für die Niederlage. Wer für ein Ideal kämpft, kann nicht verlieren", sagte Renzi. Er wünschte seinem Nachfolger viel Erfolg und listete die Resultate seiner Regierung auf.

Die Wahlbeteiligung sei höher als alle Erwartungen gewesen. "Ich bin stolz auf das Italien, das an die Politik glaubt", sagte Renzi. Er dankte seiner Frau Agnese und seinen Kindern für ihre Unterstützung. "Es lebe Italien, viel Glück uns allen."

Klares Nein

Die große Mehrheit der Italiener – 59,1 Prozent – lehnte Renzis Verfassungsreform am Sonntag ab. Renzi reagierte zunächst auf Twitter auf die schwere Niederlage. "Trotz allem Danke! Es lebe Italien", kommentierte er dort.

Zur Abstimmung über die umfassende Verfassungsreform waren 47 Millionen Italiener aufgerufen.

Gegner feiern

Die Gegner der Verfassungsreform feierten am Sonntagabend ihren Sieg. "In Italien hat der Rexit begonnen", sagte der Fraktionschef der oppositionellen Forza Italia, Maurizio Gasparri.

Der Chef der ausländerfeindlichen Lega Nord, Matteo Salvini, hatte schon nach der Veröffentlichung erster Nachwahlbefragungen Renzis Rücktritt und sofortige Neuwahlen gefordert. "Die Italiener haben bewiesen, dass sie mit Renzi Schluss machen wollen. Sie sind ein Volk, das sich nicht mit Drohungen der Bankiers und der Finanz einschüchtern lässt", so Salvini.

Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi von der EU-kritischen Fünf-Sterne-Bewegung erhofft sich Rückenwind für ihre Partei. "Jetzt bauen wir das Land wieder auf. Unsere Revolution macht nicht in Rom und Italien halt", schrieb sie in der Nacht auf Montag auf Twitter. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte gegen die Verfassungsänderung geworben.

Kern: Renzi würde als Partner in EU fehlen

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bedauerte am Sonntagabend den möglichen Rücktritt seines Amtskollegen. "Falls Renzi tatsächlich geht, ist das keine gute Nachricht für Europa. Würde als Partner zur notwendigen EU-Reform sehr fehlen", schrieb Kern auf Twitter.

Frankreichs Präsident François Hollande reagierte mit warmen Worten auf Renzis Rücktrittsankündigung. Er respektiere dessen Entscheidung und bringe ihm all seine Sympathie entgegen, teilte Hollande in der Nacht auf Montag mit. Renzi habe sich für "mutige Reformen" eingesetzt, er teile dessen Willen, Europa in Richtung Wachstum und Beschäftigung zu orientieren, schrieb Hollande. Er hoffe außerdem, dass Italien die Kraft finde, um diese Situation zu überwinden.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erwartet nach dem Nein zur Verfassungsreform keine drastischen Folgen für die EU. "Ich sehe keine Niederlage für Europa", sagte Asselborn der Deutschen Presseagentur. "Italien hat über eine Reform abgestimmt. Es wäre falsch, das jetzt auf die europäische Ebene zu ziehen. Das war eine innenpolitische Auseinandersetzung." Allerdings befürchtet er Turbulenzen für den Euro, sollte es in Italien eine längere Phase der Unsicherheit geben. "Für den Euro wäre es schlecht, wenn sich die Regierungskrise lange hinzöge." Er rechne mit einer raschen Lösung.

Bis dato ist das von einigen Experten erwartete Beben auf den Finanzmärkten jedenfalls ausgeblieben.

Le Pen jubelt

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen jubelte über den Ausgang des Referendums. "Bravo an unseren Freund @matteosalvinimi für diesen Sieg", beglückwünschte sie am Sonntagabend den Lega-Nord-Chef. "Die Italiener haben die EU und Renzi verurteilt. Man muss diesem Verlangen nach Freiheit der Nationen und Schutz zuhören."

(Reuters, APA, 4.12.2016)

  • Si oder No? Die Mehrheit stimmte für No.
    foto: apa/afp/monteforte

    Si oder No? Die Mehrheit stimmte für No.

  • Matteo Renzi tritt zurück.
    foto: reuters/gentile

    Matteo Renzi tritt zurück.

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