Kapitalflucht wird zu Chinas Fluch

5. Dezember 2016, 07:00
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Um Währungsverfall und Devisenabfluss zu stoppen, bremst China Investitionen seiner Investoren im Ausland

Chinas Devisenkontrollbehörde Safe (State Administration of Foreign Exchange) rief die Vertreter internationaler Geldinstitute in Shanghai zu sich. Zwei Dutzend Banker folgten der Einladung zu einer mündlichen Unterweisung in wichtiger Sache. Danach, so sagte einer der Teilnehmer, der nicht genannt werden möchte, seien sie "ziemlich geschockt" gewesen.

Was sie Anfang der Woche als neue Politik von Safe erfuhren war ein Schlag ins Kontor. Alle ihre Auslandsüberweisungen über Kapitalkonto, die über eine Summe von fünf Millionen US-Dollar hinausgehen, müssen von Safe überprüft und genehmigt werden, bevor die Banken sie überweisen dürfen. Darunter fallen Positionen, die bisher als Rückzahlungen von Auslandsinvestoren in China nicht reglementiert wurden. Ein britischer Banker zählte sie auf, etwa "shareholder loan", (Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen), "cash pool repayment" (wenn verschiedene Gesellschafter sich länderübergreifende Konten als Pool teilen) und Dividenden-Zahlungen.

Nicht mehr als fünf Millionen

Einer der Geldmanager, dem große Industriekunden nervös klagten, sie könnten seit Montag keine höheren Beträge als die fünf Millionen Dollar mehr ins Ausland überweisen, sagte: Noch im Frühjahr habe Zentralbankchef Zhou Xiaochuan Dividendenzahlungen ausdrücklich als Teil des Current Account- Konto bezeichnet, von dem Überweisungen der legal erworbenen Mittel in beliebiger Höhe kein Problem sind. Wenn das jetzt eine Kehrtwende sei, "dann geht es ans Eingemachte". Auf rund 500 bis 700 Milliarden US-Dollar schätzen Finanzanalysten die zur Zahlung ins Ausland anstehenden Dividenden, Darlehen oder in China geparktes Auslandskapital, das auf die angekündigte Zinserhöhung in den USA wartet.

Die von Safe vorgelesene Anweisung nannte einer der Teilnehmer eine "window guidence". Sie sei sofort in Kraft getreten. Für wie lange wurde ihnen nicht gesagt. Die Banker stellen sich vorerst auf wenige Wochen ein. Sie hoffen, dass es nur eine der vielen konzertierten Maßnahmen ist, mit denen Peking derzeit in die Offensive geht, um sein von Kapitalflucht und hohem Abwertungsdruck gebeuteltes Finanzsystem kurzfristig zu stützen und zu stabilisieren. "Wenn sich das dann wieder auflöst ist alles wieder gut."

Unterschiedliche Auslegungen

Safe informierte in ähnlicher Weise in den vergangenen Tagen weitere chinesische und ausländische Geldinstitute in mehr als einem Dutzend Städten, wobei in Peking und einer anderen Stadt die Zahlung von Dividenden weiter unter dem Current Account Konto erfasst wird. Solche unterschiedlichen Auslegungen verunsichern die Branche noch mehr. Beunruhigt äußert sich auch die EU-Kammer in Peking. Deren Präsident Jörg Wuttke sagte: China würde "neue Regeln setzen", wenn es bisher mögliche Kapitaltransfers wieder einschränkt und strikten Prüfungen unterwirft. "Wir haben seit 15 Jahren nichts mehr über verhinderte oder verzögerte Dividendenzahlungen gehört nach der 2001 problemlosen Milliardenrückzahlung an einen großen Investor. Die damalige Botschaft für Auslandsanleger war: Wer in China investiert, bekomme seine Gewinne auch wieder raus.

Die betroffenen Banker und vor allem ihre Kunden hoffen, dass die Safe-Kontrollen nur Teil eines umfangreichen Paketes von Ad-Hoc Verordnungen sind, die Peking zur Bekämpfung der Kapitalflucht, Geldwäsche, dem Transfer von Korruptionsgeldern und hochrisikoreichen Auslandsinvestitionen auflegen lässt. Seit Wochen ist in der chinesischen Wirtschaftspresse zu lesen, dass Peking nur "Schlupflöcher" stopfen will, etwa gegen die Kapitalflucht. Sie hat den Abwertungsdruck verschärft, der auf der einheimische Währung Renminbi lastet.

Peking baut Dämme

Peking scheint aber Löcher nicht nur "stopfen" zu wollen, sondern gleich Dämme bauen. Eine neugebildete Vierergruppe unter dem Pekinger Staatsrat, der neben Chinas höchster Planungs-und Genehmigungsbehörde (NDRC), auch die Bank of China, das Handelministerium und SAFE angehören, wollen über ein Kontrollregime mehrere Probleme zugleich in den Griff kriegen, schreibt die finanzpolitische Zeitschrift "Caixin".

Da gilt es den Renminbi zu stabilisieren, der unter dem Einfluss der US-Währung nach der Wahl von Donald Trump absackt. Die Kapitalflucht habe extrem zugenommen, auch im Verbund mit dem Schwemme an Auslandsinvestitionen und M&A-Übernahmen. Zugleich schmelzen Chinas Devisenreserven ab, um den Währungsverfall des RMB aufzuhalten. Im Oktober 2016 standen sie bei 3,12 Billionen Dollar nach 3,99 Billionen Dollar im Juni 2014. Allein in den zwei Monaten bis vergangenen Dienstag fiel der Renminbi um mehr als vier Prozent gegenüber dem erstarkenden US-Dollar.

Der Staatsrat hat seinen Maßnahmenkatalog gegen Kapitalabfluss, spekulative Auslandsinvestitionen, oder zur Währungsstabilisierung noch nicht veröffentlicht. Agenturen wie Bloomberg und die Zeitung South China Morning Post bekamen Einblick in die Entwürfe dazu. Auf der Agenda stehen Vorschläge zum Einfrieren aller Auslands-Großprojekte mit Investitionen über zehn Milliarden Dollar bis September 2017. M&A-Übernahmen und Fusionen sollen auf Eis gelegt werden, die mehr als eine Milliarde Dollar wert sind und nicht zum Kerngeschäft des Investors gehören. Staatsbetriebe dürfen keine Immobilien im Ausland kaufen, wenn sie dafür jeweils mehr als eine Milliarde Dollar bezahlen müssen.

Bahnkonzern CRRC expandiert

Peking rückt aber nicht von seinem Ziel ab, strategische Übernahmen weiterhin zu fördern. So stellte China Daily auf ihrer Seite 1 die neuen Maßnahmen zur Überprüfung und "Verifikation" chinesischer Auslandsinvestitionen als notwendigen genaueren Blick auf riskante, dubiose und Kapitalflucht verschleiernde Investitionen. Am gleichen Tag feierte die Zeitung als Aufmacher ihres Wirtschaftsteil, wie Chinas Eisenbahn-Riesenkonzern CRRC (China Railway Rolling Stock Corp.) über seine Tochter CRRC Zhuzhou Lokomotivenfabrik Tschechiens Konzern Skoda Transportation AS zu 100 Prozent übernehmen will.

Falls der Milliardendeal mit dem Großausrüster für Bahn- und Transportsysteme klappt, zu dem weder Kaufpreis noch der Stand der Verhandlungen genannt wird, würde die CRRC bei Ausschreibungen für den Ausbau von Europas Bahninfrastruktur punkten können. Peking hat sich solche Verkehrsprojekte mit der Seidenstraßenoffensive und seinen 16+1 Sonderbeziehungen mit Ost- und Mitteleuropäischen Staaten auf die Fahnen geschrieben. Die CRRC, die am globalen Bahnmarkt einen Anteil von 15 Prozent hält, habe sich für rund 400 Milliarden Euro in Bahntechnologien von Zulieferfirmen wie Großbritaniens Dynex und der deutschen Boge Elastmetall GmbH eingekauft, schreibt China Daily.

Devisen im Land halten

Ihre Meldung passt zu Pekings Strategie, ihre strategische M&A-Einkaufspolitik im Ausland weiterhin zu fördern und dabei zugleich Kapitalflucht und die Entwertung des RMB zu stoppen, der schließlich nach seiner IMF-Währungskorb-Aufnahme internationales Zahlungsmittel werden will.

Peking mache alles, damit die Devisen im Lande bleiben, sagt der Finanzökonom Zhu Ning. Er warnt, erneut mit administrativen Mitteln wie ein "Feuerlöscher auf kurze Notlagen" zu reagieren Strukturreformen würden auf die lange Bank geschoben. Das verschärfe langfristig Chinas Probleme mitten in der Transformation seiner Wirtschaftsweise. (Johnny Erling aus Peking, 5.12.2016)

  • Wie beim Wasserturnen in dem von chinesischen Investoren gekauften Reisekonzern Club Med verrenken sich Investoren, um den zunehmend strikten Vorschriften des ZK in Peking zu entsprechen.
    foto: afp / nicolas asfouri

    Wie beim Wasserturnen in dem von chinesischen Investoren gekauften Reisekonzern Club Med verrenken sich Investoren, um den zunehmend strikten Vorschriften des ZK in Peking zu entsprechen.

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