Referendum über Verfassungsreform: Schicksalstag für Italien und Premier Renzi

4. Dezember 2016, 20:20
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Die Abstimmung könnte das Aus für Regierungschef Matteo Renzi bedeuten. Die Nein-Front witterte vor Schließung der Wahllokale Betrug

Einer der Ersten, die sich in Rom am Sonntagmorgen ins Stimmlokal begeben haben, war Senatspräsident Pietro Grasso, ein Direktbetroffener der Verfassungsreform: Die kleine Kammer würde bei einem Ja künftig deutlich verkleinert und Abgeordneten der Regionen und Bürgermeistern großer Städte vorbehalten sein. Grasso hat nicht gesagt, wie er gestimmt hat. Aber auf Twitter forderte er die Bürgerinnen und Bürger danach auf, ihr Stimmrecht wahrzunehmen. "Sonst entscheiden andere für euch."

Die Stimmbeteiligung war in der Tat ungewöhnlich hoch: Bis 19 Uhr hatten sich laut dem Innenministerium bereits deutlich über 50 Prozent der Italiener an die Urnen bemüht. Während die Wahllokale noch geöffnet waren, gab es Aufregung um jene Bleistifte, die den Wählern mit den Stimmzetteln übergeben werden. Gegner des Referendums befürchteten, dass wegen der "radierbaren" Bleistifte die Wahlzettel manipuliert werden könnten.

In Rom gab es allerdings ein anderes Thema, das weitaus leidenschaftlicher diskutiert wurde als Renzis Reform: Im Olympiastadium begann um 15 Uhr das Stadtrivalen-Derby zwischen der SS Lazio und der AS Roma. Gegen diesen Fußballklassiker hat es die Politik in der Ewigen Stadt schwer, selbst wenn eine weitreichende Änderung der Verfassung zur Abstimmung steht.

Keine Veränderung erwartet

Auch viele Nichttifosi hat das Referendum in Rom eher kaltgelassen. "Es wird sich so oder so nichts ändern, Renzi hat doch schon vor dem Referendum nur so getan, als mache er Reformen", sagte achselzuckend der Malermeister Angelo aus dem Römer Außenquartier Bufalotta, der den milden Sonntag für einen Familienbummel im historischen Zentrum genutzt hat. Er, Angelo, habe von diesen Reformen nichts bemerkt. Dass die bisherige Verfassung die Modernisierung des Landes verhindere, sei eine "faule Ausrede der Politiker": Schon Berlusconi habe das immer behauptet – und nun stimme der Ex-Premier trotzdem gegen die Reform, die das angeblich ändern soll.

Dass ihr Land bei einem Nein zu einer Bedrohung für die Finanzmärkte werden könnte, halten die Reformgegner für Abstimmungspropaganda: "Bei einer Ablehnung bleibt einfach alles, wie es ist: Wir behalten einfach die alte Verfassung. Und wenn Renzi geht, kommt eben ein anderer", sagte der Bildhauer Peppino Quinto aus dem Städtchen Lenola südlich von Rom, der Freunde in der Hauptstadt besucht. Die Drohung mit einer Finanzkrise sei nichts anderes als eine "Erpressung". Gefährlich sei nicht die Ablehnung der Reform, sondern deren Annahme: Sie gebe dem Regierungschef zu viel Machtbefugnisse – "das hat in Italien schon einmal ein böses Ende genommen", betont Quinto. Er habe mit Nein gestimmt, "um weiterhin ruhig schlafen zu können".

Insgesamt sind 46,5 Millionen Italiener zu den Urnen gerufen; hinzu kommen vier Millionen Auslandsitaliener. Die Urnen bleiben am Sonntag bis 23 Uhr offen; erste Hochrechnungen werden gegen Mitternacht erwartet. (Dominik Straub aus Rom, 4.12.2016)

  • Schicksalstag: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi stimmt im Beisein der gesamten Familie  in einem Wahllokal in der Nähe von Florenz für die Verfassungsreform.
    foto: reuters/str

    Schicksalstag: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi stimmt im Beisein der gesamten Familie in einem Wahllokal in der Nähe von Florenz für die Verfassungsreform.

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