Obama-Veto gegen Aixtron-Übernahme durch Chinesen

3. Dezember 2016, 15:28
6 Postings

Deutsches Wirtschaftsministerium nimmt Genehmigung für den Verkauf zurück und leitet neue Überprüfung ein

Aachen/Washington – US-Präsident Barack Obama hat bei der geplanten Übernahme des deutschen Spezialmaschinenbauers Aixtron durch chinesische Investoren ein Veto eingelegt. Er untersagte den Erwerb des US-Geschäfts von Aixtron. Grund seien "Risiken für die nationale Sicherheit" der USA, teilte die US-Regierung am Freitag mit. Vorausgegangen war eine Empfehlung der US-Behörde für Auslandsinvestitionen (CFIUS).

Hintergrund für das US-Veto sind Befürchtungen, dass Aixtron-Produkte auch militärisch genutzt werden könnten. Es ist erst das dritte Mal seit 1990, dass ein US-Präsident eine Firmenübernahme durch einen ausländischen Investor wegen Sicherheitsbedenken verhindert.

Offen ist allerdings, welche Folgen das Veto Obamas für die Übernahme insgesamt hat. Aixtron gab am Samstag bekannt, die Verfügung Obamas beschränke sich auf das US-Geschäft von Aixtron und untersage nicht den Erwerb von Aixtron-Aktien durch den chinesischen Investor. Die Bieterin und Aixtron untersuchten derzeit mit Blick auf das Übernahmeangebot die Auswirkungen der Verfügung des US-Präsidenten. Aixtron werde sich dabei mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abstimmen.

Eine Sprecherin des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums sagte der dpa am Samstag: "Unsere ergebnisoffene Prüfung läuft noch." Das deutsche Wirtschaftsministerium hatte die Genehmigung für den Verkauf von Aixtron an den chinesischen Investors zurückgenommen und eine neue Überprüfung des Verkaufs eingeleitet.

Mitspracherecht

Die US-Regierung hat ein Mitspracherecht, weil das Unternehmen aus Herzogenrath bei Aachen auch eine Zweigstelle in Kalifornien mit rund 100 Mitarbeitern hat. Die Behörde CFIUS hatte sich Mitte November klar gegen die Übernahme durch die Chinesen ausgesprochen, den Fall aber an das Weiße Haus weiter verwiesen.

Das chinesische Konsortium Grand Chip Investment (GCI), hinter dem staatlich kontrollierte Fonds stecken, hatte im Mai eine Übernahmeofferte über 670 Millionen Euro vorgelegt. Die chinesische Seite hatte wiederholt für die Übernahme geworben. Diese sei ein normaler Zusammenschluss von Firmen und habe rein wirtschaftliche Motive, hieß es.

Aixtron stellt mit seinen gut 700 Beschäftigten Maschinen für die Chipindustrie her und steckt seit langem wegen einer schwachen Auftragslage in der Krise. Chinesische Investoren griffen zuletzt verstärkt nach deutschen Mittelständlern und Technologieunternehmen.

Angesichts gehäufter Übernahmen deutscher Firmen durch chinesische Investoren hatte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigt, heimische Schlüsseltechnologien besser schützen zu wollen. BDI-Präsident Ulrich Grillo hatte eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes zum Schutz vor chinesischen Übernahmen abgelehnt.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD hatte sich kritisch zu der Blockade des Aistron-Verkaufs geäußert. Er sehe keine Sicherheitsrisiken, hatte Duin der "Rheinischen Post" gesagt. Es sei lange bekannt, dass die Anlagen von Aixtron zur Chipfertigung zivil und militärisch genutzt werden könnten. Das Unternehmen verkaufe seit Jahren seine Maschinen sowohl nach China als auch in die USA. (APA, 3.12.2016)

Share if you care.