Renzi drängt Italiener zu "Ja" bei Verfassungsreferendum

3. Dezember 2016, 08:35
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Regierungschef wirbt vor allem um unentschlossene Wähler – Verkehrsminister rechnet mit Renzis Rücktritt bei Niederlage

Florenz – Kurz vor dem "Schicksalsreferendum" in Italien hat Regierungschef Matteo Renzi seine Landsleute vehement zu einer Zustimmung zu den geplanten Verfassungsänderungen gedrängt. "Unser 'Ja' wird nicht nur Italien ändern, sondern auch Europa ändern und die ganze Welt ändern", sagte Renzi am Freitagabend vor tausenden Menschen in Florenz.

Es war sein letzter Auftritt im Rahmen seiner Kampagne für das Referendum am Sonntag, von dessen Ausgang auch sein politisches Schicksal abhängt. Renzi forderte seine Anhänger auf, vor allem die noch unentschlossenen Wähler zu überzeugen. "Es gibt viele davon, wir müssen sie einen nach dem anderen aufsuchen", sagte der Regierungschef. "Alles entscheidet sich in den nächsten 48 Stunden."

Verkehrsminister rechnet mit Renzis Rücktritt bei Niederlage

Der italienische Verkehrsminister Graziano Delrio, ein Vertrauter von Premier Renzi, rechnet mit dessen Rücktritt im Fall eines Scheiterns des Verfassungsreferendums am Sonntag. "Ich glaube, dass Renzi bei einer Niederlage seinen Rücktritt bei Präsident Sergio Mattarella einreichen wird", sagte Delrio nach Medienabgaben am Freitagabend.

Beobachtern zufolge wird Mattarella versuchen, den Regierungschef zum Verbleib im Amt zu überreden. Sollte Renzi jedoch auf seiner Position beharren, könnte der Präsident politische Konsultationen für die Einsetzung einer Übergangsregierung einleiten, die sich mit der Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes befassen und das Land bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 und zu Neuwahlen führen würde.

Zwei-Kammern-System abschaffen

Die Italiener stimmen am Sonntag über Renzis Verfassungsreform ab, die das bisherige System zweier gleichberechtigter Parlamentskammern abschaffen und für mehr politische Stabilität sorgen soll. Die vom Parlament bereits gebilligte Reform gilt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945.

Ihr Hauptziel ist es, die Zuständigkeiten des Senats stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Bisher waren Abgeordnetenhaus und Senat gleichberechtigt und blockierten sich oft gegenseitig. Seit 1946 gab es in Italien bereits 60 Regierungen.

Umfragen, die gemäß italienischem Recht letztmalig zwei Wochen vor dem Referendum veröffentlicht werden durften, sagten einen Vorsprung der Reformgegner von mehreren Prozentpunkten voraus. Allerdings waren noch viele Bürger unentschieden. Genau diese will Renzi seinen Äußerungen zufolge nun über das Wochenende noch erreichen. Sollten sich die Wähler am Sonntag gegen die von ihm gewünschte Reform aussprechen, dann wird sein Rücktritt erwartet. (APA, 3.12.2016)

  • Regierungschef Matteo Renzi fleht seine Landsleute um ein "Sì" an.
    foto: reuters/alessandro bianchi

    Regierungschef Matteo Renzi fleht seine Landsleute um ein "Sì" an.

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