Trump will Neuauszählung in drei Bundesstaaten blockieren

2. Dezember 2016, 19:02
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Wahlsieger geht gerichtlich gegen Überprüfungen in Michigan, Pennsylvania und Wisconsin vor

Washington – Die Initiativen zur Neuauszählung von bei der US-Präsidentschaftswahl abgegebenen Stimmen stoßen auf massiven Widerstand. In den drei Bundesstaaten Michigan, Pennsylvania und Wisconsin, in denen die Grünen-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein die Überprüfung der dortigen Ergebnisse beantragt hatte, gab es gerichtliche Interventionen, um die Neuauszählungen zu stoppen.

Teilweise kamen diese Vorstöße vom gewählten Präsidenten Donald Trump selbst. In Michigan reichte zudem am Freitag der dortige Generalstaatsanwalt Klage gegen die geplante Neuauszählung ein. In Wisconsin wiederum hatte die dortige Sektion der Republikanischen Partei eine Unterbindung der Neuauszählung beantragt, dies allerdings zunächst vergeblich. Dort findet seit Donnerstag eine Neuauszählung per Computer statt.

Drei knappe Ergebnisse

Trump hatte in den drei Staaten, in denen Stein die Neuauszählung beantragte, knapp gegen Hillary Clinton gewonnen. Die Demokratin unterstützt Steins Initiative, bleibt aber selber im Streit um die Neuauszählungen im Hintergrund.

Trumps überraschender Sieg in diesen drei Schlüsselstaaten war ein Ausschlag gebender Faktor für seinen Gesamtsieg bei der Wahl. Dass die Neuauszählungen, sofern sie durchgezogen werden, etwas am Wahlsieg des Republikaners ändern, gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich.

In seinem am Freitag in Pennsylvania eingereichten Antrag führt Trump ins Feld, dass Stein keine Belege für eine mögliche Verfälschung der Wahlergebnisse präsentiert habe. Es gebe keinerlei Beweis, "dass eine einzige Wahlmaschine in Pennsylvania" gehackt worden sei – geschweige denn, dass es Fälschungen in einem Ausmaß gegeben haben könnte, die das Wahlergebnis verändert hätten, hieß es in dem Dokument.

"Sinnlose Neuauszählung"

Der Republikaner führte auch ins Feld, dass durch die aus seiner Sicht sinnlose Neuauszählung der Staat Pennsylvania Gefahr laufe, seine Wahlergebnisse nicht rechtzeitig für die Abstimmung des Wahlleutekollegiums am 19. Dezember zertifizieren zu können. Die Bundesstaaten bestimmen aufgrund ihrer jeweiligen Wahlresultate ihre Mitglieder in diesem Kollegium, das dann gemäß des indirekten Wahlsystems formell den Präsidenten kürt.

Ähnlich wie in Pennsylvania hatte Trump bereits am Vortag in seinem Antrag in Michigan argumentiert. Auch der dortige oberste Staatsanwalt Bill Schuette – ein Republikaner – monierte, dass Stein keine Belege für Betrug oder Pannen vorgelegt habe. Sie habe auch nicht dokumentiert, in welcher Weise sie selbst angeblich bei der Wahl benachteiligt worden sei. Schuette hob hervor, dass die Grünen-Politikerin "null Chancen" habe, die Wahlleute des Staates für sich zu gewinnen. Stein hatte in dem Staat nur ein Prozent der Stimmen gewonnen.

Spenden in Millionenhöhe

Die Grüne hatte für die Neuauszählungen in kurzer Zeit Spenden in Millionenhöhe eingesammelt, um die örtlichen Behörden bei den Überprüfungen finanziell zu unterstützen. Trump reagierte vor einigen Tagen wütend auf die Initiativen und konterte mit dem Vorwurf, es habe massenhafte Unregelmäßigkeiten zugunsten Clintons gegeben.

Millionen von Menschen hätten "illegal" ihre Stimme abgegeben, in den von Clinton gewonnenen Staaten Kalifornien, New Hampshire und Virginia habe es "ernsthaften Wahlbetrug" gegeben, behauptete Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Belege für diese massiven Anschuldigungen brachte der designierte Präsident nicht vor. (APA, AFP, 2.12.2016)

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    Nachzählung in Madison, Wisconsin

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