Staatsstreich der Rechten in Brasilien und was Österreich davon lernen kann

Userkommentar3. Dezember 2016, 10:59
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Der Putsch gegen Rousseff konturiert auf beklemmende Art und Weise, was die Machtübernahme einer rechtskonservativen Elite für ein Land bedeuten kann

Brasiliens Präsident Michel Temer wurde nicht gewählt, er kam am 31. August mit einem Staatsstreich an die Macht. Der Akt vollzog sich vor den Augen der internationalen Presse, die das Geschehene weitgehend verharmloste. Auch DER STANDARD sprach von Amtsenthebung, so als ob der Vorgang zwar einiger Tricks seitens der Rechtskonservativen bedurfte, jedoch im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit läge. In Brasilien hat die Rechte die Kontrolle des Staates übernommen und wird mit allen Mitteln versuchen, auch an dieser Macht festzuhalten. Änderung und Neuinterpretation von Recht, Einsatz von Gewalt, Schaffen von Feindbildern (Rassismus), Lähmung und Missbrauch parlamentarischer, rechtsstaatlicher Verfahren sind beliebte Mittel der Rechten.

Korruption und Geldwäsche

Es sei an den Hintergrund erinnert: Während einem Polizeiermittlungsverfahren gegen Geldwäsche stieß man Ende 2013 zufällig auf ein riesiges Korruptionsnetz. Involviert waren sowohl das halbstaatliche Mineralölunternehmen Petrobras, die neun wichtigsten Bauunternehmen Brasiliens, Kongressabgeordnete, Gouverneure, Bürgermeister und Politikerinnen und Politiker. Sie stammten vor allem aus den rechtskonservativen Parteien PMDB und PSDB, aber eben auch aus der Arbeiterpartei PT. Mit Bekanntwerden des Ausmaßes der Korruption verlor die regierende PT zurecht an Glaubwürdigkeit. Die Präsidentschaftswahlen 2014 konnte Dilma Rousseff noch knapp für sich entscheiden. Auch die Anfechtung der Wahlergebnisse der PSDB – ebenfalls ein beliebtes Mittel der Rechten – blieb erfolglos. Jedoch wussten die Rechtskonservativen das Momentum der sinkenden Popularität der PT geschickt zu nutzen, insbesondere um von ihrer eigenen Verstrickung in dem Korruptionsnetz abzulenken.

Entscheidend war dabei auch die Unterstützung des Medienimperiums Globo. Mit starker medialer Unterstützung schafften es die Rechtskonservativen, Rousseff die Verantwortung für alle Probleme des Landes zuzuschieben, vor allem Wirtschaftskrise und Korruption. Unter dem Vorwand, sie hätte die Haushaltszahlen geschönt – eine weitverbreitete Praxis in Brasilien –, leitete der rechtskonservative Eduardo Cunha, damals Präsident der Abgeordnetenkammer, das Verfahren der Amtsenthebung gegen die Präsidentin ein, um sich ihrer zu entledigen. Mit Erfolg. Cunha hat sich innerhalb des Korruptionsnetzwerks selbst bereichert und ist deswegen bereits in Haft. Auch gegen Interimspräsident Temer besteht inzwischen Korruptionsverdacht.

Kürzungen im Sozialbereich

Bereits in der Suspendierungsphase der weggeputschten Präsidentin strukturierte Temer die komplette Regierung um: Neun Ministerien wurden abgeschafft, fünf davon waren solche, die sich sozialen Fragen widmeten. Am prägnantesten wohl die Auflösung des Ministeriums für "Frauen, Antirassismus und Menschenrechte". Die neue Regierung wurde ausschließlich aus weißen, rechtskonservativen Männern gebildet (53,6 Prozent der brasilianischen Bevölkerung identifizieren sich als schwarz, 51,4 Prozent sind Frauen), viele davon unter Korruptionsverdacht, weswegen etliche bereits abtreten mussten.

Mit dem beliebten Argument der "Budgetkonsolidierung" wurden trotz massiver, anhaltender Proteste unter anderem Familienbeihilfe abgeschafft, Sozialprogramme drastisch reduziert, Pensionsalter hinaufgesetzt. Die Ausgaben für Gesundheit und Erziehung für die nächsten 20 Jahre eingefroren – was die ärmsten der Bevölkerung am stärksten trifft.

Autoritäre Wende

Die autoritäre Wende ist am stärksten sichtbar an der extremen Gewalt durch Polizei und Militärpolizei. Schlagstöcke, Pfefferspray, Tränengas, Gummigeschoße, Wasserwerfer, Polizeikavallerie werden noch vehementer eingesetzt als bisher und führten zu zahlreichen (zum Teil schwer) Verletzten. Auch die ersten grundlosen Festnahmen fanden bereits statt. Videoaufnahmen zeigen immer wieder deutlich, dass die Gewalt eindeutig von der Polizei ausgeht.

Rechte bürokratische Manöver

Die bürokratischen Manöver sind typisch für rechte Politik. Die Politik der Rechten in Brasilien ist wegweisender Indikator, was wohl auch von einer FPÖ mit Staats- und eventuell Regierungsmacht zu erwarten wäre. Welche Politik diese vertritt, war bereits unter Schwarz-Blau sichtbar: Frauen- und Gesundheitsministerium wurden abgeschafft; Arbeit wurde der Wirtschaft unterstellt. Neoliberale Kürzungspolitik wurde eingeführt: Anheben des Pensionsalters, Senkung der Pensionen, Kürzung von Sozialausgaben, Privatisierungen, Studiengebühren, Verschärfung der Asylpolitik und so weiter betreffen uns bis heute schmerzhaft.

Rechte Eliten

Insbesondere die Korruption ist bezeichnend für rechte Eliten: Buwog-Affäre, Terminal-Tower am Flughafen, Tetron, Eurofighter, Telekom, Hypo-Alpe-Adria und Causa Grasser, wogegen bis heute ermittelt wird. Die Führung eines rechten Bundespräsidenten Norbert Hofer, der bereits ankündigt, sich aktiv in Regierungsgeschäfte einzumischen, um so die Vormachtstellung der FPÖ auch in der Regierung zu sichern, würde – wie in Brasilien – dazu führen, dass sich eine kleine Elite mithilfe der Staatsmacht finanziell bereichern würde, während sie von ihrer eigenen Politik durch extremen Rassismus gegen Migrantinnen oder Migranten ablenkt.

Wer in Österreich immer noch daran denkt, seine Stimme für Hofer oder gar nicht abzugeben, ist entweder männlich und reich, oder leichtsinnig. Am Beispiel Brasiliens ist nicht nur gut ablesbar, wozu eine rechte Regierung fähig ist, sondern auch, welche sozialen Folgen sie nach sich zieht. (Barbara Stefan, 3.12.2016)

  • "Weg mit Tremer": Protest in Rio de Janeiro gegen ein Gesetzesvorhaben zur Deckelung der Staatsausgaben.
    foto: reuters/ricardo moraes

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