Vorarlberg: U-Ausschuss zu Offshore-Geschäften beendet

    2. Dezember 2016, 13:39
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    Endbericht soll im Februar im Landtag beschlossen werden

    Bregenz – Der Untersuchungsausschuss zu den Offshore-Geschäften der Landes- und Hypothekenbank Vorarlberg (Hypo Vorarlberg) hat am Freitag die Befragungen von Auskunftspersonen beendet. Bis Jänner soll ein Endbericht vorliegen, der eventuell schon im Februar im Landtag behandelt werden könnte. Am Freitag stand noch einmal die künftige Ausrichtung der Offshore-Geschäfte der Bank im Mittelpunkt.

    Befragt wurden Landesstatthalter (LH-Stellvertreter, Anm.) Karlheinz Rüdisser (ÖVP), der aktuell für den Mehrheitseigentümer Land Vorarlberg im Aufsichtsrat der Hypo sitzt, sowie Landeshauptmann Markus Wallner (beide ÖVP) und Noch-Hypo-Vorstandsvorsitzender Michael Grahammer. Wallner und Grahammer, der per Jahresende seine Funktion zurücklegt und sich selbstständig macht, hatten bereits zu Beginn des Untersuchungsausschusses im Frühherbst Auskunft geben müssen.

    Warten auf FMA-Bericht

    Wallner betonte nach der nicht-öffentlichen Sitzung gegenüber Journalisten, dass es zunächst die Prüfberichte der Finanzmarktaufsicht (FMA) und von PricewaterhouseCoopers (PwC) abzuwarten gelte, ehe man nächste Schritte setze.

    Ausschuss-Vorsitzender Reinhold Einwallner (SPÖ) stellte fest, dass sich ein Punkt klar verdichtet habe: "Es braucht eine Segmentierung des Offshore-Geschäfts". Die Klubobleute der FPÖ und der Grünen, Daniel Allgäuer und Adi Gross, sagten in ihren Stellungnahmen, dass die Hypo die gesetzlichen Vorgaben eingehalten habe, gleichzeitig aber auch die Bereitschaft bestehe, darüber hinaus gehende Zielbilder zu entwickeln. In diesen Zielbildern soll laut Einwallner unter anderem die Haltung des Landes klarer definiert werden. "Wenn die Abgrenzung unbedenklicher von unsauberen Bankgeschäften gelingt, hat sich der Untersuchungsausschuss bezahlt gemacht", sagte Gross.

    Endbericht wird vorbereitet

    Die SPÖ als Initiatorin des U-Ausschusses wird nun einen Endbericht erstellen, der möglicherweise am 20. Jänner im Untersuchungsausschuss diskutiert und von der Mehrheit (wozu auch Stimmen der ÖVP notwendig sind) angenommen werden muss. Anschließend wird der Bericht im Landtag diskutiert, vielleicht schon Anfang Februar, andernfalls im März, so Einwallner.

    Der SPÖ-Politiker blieb bei seiner Einschätzung, dass die Offshore-Geschäfte der Hypo sehr wohl ein geeignetes U-Ausschussthema darstellten. Man hätte sich nicht in dieser Intensität mit der Hypo Vorarlberg auseinandergesetzt, wäre nicht der U-Ausschuss einberufen worden, sagte Einwallner. Er gab aber auch zu, "dass wir mehr Daten und Fakten erwartet hätten". Wesentlich kritischer äußerte sich Wallner zu diesem Punkt. "Es war das falsche Thema. Experten haben schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass die Prüfung einer Aktiengesellschaft nichts zu tun hat mit der Prüfung der Landesverwaltung", sagte der Landeshauptmann. (APA, 2.12.2016)

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