Keine Kandidatur: Hollandes beste Entscheidung

Kommentar2. Dezember 2016, 12:40
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Der Verzicht auf eine erneute Kandidatur ist Hollandes stärkste, weil schwierigste und zugleich klarste Entscheidung

Man kann es François Hollande nachfühlen, dass er bis zum Schluss zögerte: Sein Verzicht auf eine neue Kandidatur enthält das Eingeständnis seines Scheiterns. Noch nie hatte ein französischer Präsident in der Fünften Republik von sich aus das Handtuch geworfen. Charles de Gaulle, François Mitterrand und Jacques Chirac absolvierten zwei Amtszeiten; Georges Pompidou starb im Amt, und Valéry Giscard d'Estaing sowie Nicolas Sarkozy traten immerhin zur Wiederwahl an – die sie dann verloren.

Hollande muss schon vorher aufgeben. Das ist menschlich überaus hart für den Vollblutpolitiker, der eigentlich keine Fehler gemacht hat. Oder nur einen, wie er selbst einräumte: das gescheiterte Projekt, Terroristen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Hollande war integer, korrekt und, was heute mehr denn je ein Plus ist, berechenbar. Und doch muss seine fünfjährige Amtszeit schon jetzt, fünf Monate vor Amtsende, als gescheitert gelten. Schuld ist eine einzige Zahl: 5,5 Millionen Franzosen, gut eine Million mehr als bei Hollandes Amtsantritt 2012, sind arbeitslos. Daran kann auch die versprochene, erst im Ansatz erkennbare Trendwende – in den vergangenen zwei Monaten ist die Arbeitslosigkeit leicht gesunken – nichts ändern. Und auch nicht der Umstand, dass der Amtszeit seines Vorgängers Sarkozy der gleiche Misserfolg (plus 1,1 Millionen Arbeitslose) beschieden war.

Spaltung des eigenen Lagers

Doch Hollande regierte nicht, er lavierte. Damit erzürnte er seine eigenen Parteigänger, denen er nach einem linken Wahlkampf rechte Wirtschaftsrezepte servierte. So beraubte er sich der Unterstützung seiner Anhänger. Schlimmer noch: Der frühere Sozialistenchef spaltete sein eigenes Lager.

Hollandes Verzicht ist seine stärkste, weil schwierigste und zugleich klarste Entscheidung seiner ganzen Amtszeit. Die beste für Frankreich, die beste auch für ihn selbst: In jeder weiteren Etappe – Vorwahl, Präsidentenwahl – wäre er nur noch stärker gedemütigt geworden.

Zufall oder nicht: Vor knapp zwei Wochen haben die konservativen (Vor)wähler mit Sarkozy bereits einen anderen, ebenso gescheiterten Ex-Präsidenten aufs Altenteil geschickt. Die Franzosen machen damit klar, dass sie einen Neuanfang wollen – und dazu eine Staatsführung, die gewillt ist, die Dinge wirklich anzupacken. Dabei besteht eine Gefahr: Nach der Enttäuschung über die beiden verpfuschten Amtszeiten und das "verlorene Jahrzehnt" (2007 bis 2017) sind die Wähler versucht, ins andere Extrem – namens Marine Le Pen – zu verfallen. Mit François Fillon haben sie nun eine Alternative auf der Rechten. Es liegt an der Linken, bis zu den sozialistischen Vorwahlen im Jänner die innere Spaltung zu überwinden und ihrerseits eine glaubwürdige Alternative mit einer klaren Linie anzubieten. (Stefan Brändle, 2.12.2016)

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