Lehrlinge diskutierten im Parlament über Hassrede

8. Dezember 2016, 09:00
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Hundert Lehrlinge aus Österreichs Werkstätten, Baustellen, Supermärkten, Büros und Drogerien schlüpften in die Rolle von Nationalratsabgeordneten

Beschimpfungen und Hetze im Internet nehmen zu. Wie sollen Hasspostings bestraft werden? Wer muss durch das Gesetz geschützt werden? Etwa diese Fragen beschäftigten rund 100 Lehrlinge aus sieben Bundesländern und 16 verschiedenen Betrieben. Um im "Lehrlingsparlament" über eine Verschärfung des sogenannten Verhetzungsparagrafen zu verhandeln, nahmen sie zwei Tage lang die Rolle von Nationalratsabgeordneten ein. Unterstützt wurden sie dabei von Mitarbeitern des Parlaments und "echten" Abgeordneten aller Couleur.

foto: parlamentsdirektion / johannes zinner
Anhand von politischen Schlagworten, die ihnen jeweils wichtig sind – etwa Sicherheit, Vielfalt oder Respekt – sollten sich die Jungen zunächst in fiktive Parteien aufteilen.

Erster Programmpunkt: Fraktionen bilden. Anhand von Themen, die ihnen jeweils wichtig sind, teilten sich die Jugendlichen in die Fraktionen Türkis, Weiß, Violett, Gelb und Grau. Dann galt es zu diskutieren, Experten und Expertinnen zu konsultieren, Ausschüsse abzuhalten und Allianzen mit anderen Klubs zu bilden.

Gesetz gegen Hassrede

Das Ergebnis war ein Gesetzestext, der schließlich im Plenum debattiert wurde und zur Abstimmung kam. Den Vorsitz führte Bundestagspräsident Mario Lindner.

Einigen konnten sich die fünf Klubs auf eine Geldstrafe von bis zu 720 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Außerdem wollten die Jugendlichen Sozialstunden als Strafmaßnahme einführen. Macht sich jemand beispielsweise der Hetze gegen Flüchtlinge schuldig, soll er mit Flüchtlingen arbeiten.

foto: parlamentsdirektion / johannes zinner
Bundestagspräsident Mario Lindner wurde in den Reden zweimal mit "Herr Bundespräsident" begrüßt. "Ich spreche nicht jeden Tag im Parlament", entschuldigten sich die Teilnehmer des Lehrlingsparlaments für ihre Versprecher.

Wird öffentlich zu Gewalt gegen andere aufgerufen – in einem Druckwerk, im Rundfunk oder im Netz – soll das härter bestraft werden, nämlich mit einer Geldstrafe bis zu 1100 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Damit es nicht so weit kommt

Auch Lehrer und Lehrerinnen sollten als Autoritätspersonen härter bestraft werden, finden die Lehrlinge, ebenso Personen des öffentlichen Lebens.

Schließlich führten die Lehrlinge auch eine weitere schützenswerte Gruppe ein: Menschen "mit anderen besonderen Merkmalen".

foto: parlamentsdirektion / johannes zinner
Klare Statements gegen Hass: Über eineinhalb Stunden diskutierten die Lehrlinge im Plenum zu Hetze, Mobbing und möglichen Maßnahmen dagegen.

Um Hetze im Netz vorzubeugen, schlugen die Lehrlingsfraktionen mittels Entschließungsanträgen mehrere Präventionsmaßnahmen vor. Darunter: Sensibilisierungsworkshops an Schulen und dass im Geschichteunterricht weniger Kriegsfilme gezeigt werden, stattdessen sollten verstärkt Friedensprozesse thematisiert werden.

Außerdem gefordert: Ein Formular im Netz, um Hetze anonym anzeigen zu können. Die Regierung müsse außerdem an einem Gesetz arbeiten, dass Betreiber von Social-Media-Plattformen verpflichtet, hasserfüllte Postings schneller zu löschen. (Lisa Breit, 8.12.2016)

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