Niederlande wollen gegen deutsche Maut klagen

1. Dezember 2016, 21:00
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Auch Österreich sei mit dabei, sagt Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen

Brüssel – Die Niederlande wollen gegen die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland klagen. Das kündigte Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen am Donnerstagabend an. Auch wenn die EU-Kommission den Plänen zustimme, würden die Nachbarländer Deutschlands vor Gericht ziehen. Auch Österreich sei mit dabei, sagte Schultz van Haegen der Nachrichtenagentur ANP.

Belgien und Dänemark würden sich der Klage möglicherweise ebenso anschließen, sagte Schultz van Haegen. Die Mautpläne nannte sie besorgniserregend. "Diese Sorgen können nur ausgeräumt werden, wenn die Maut nicht eingeführt wird."

Die EU-Kommission gibt nach jahrelangem Streit grünes Licht für ein geändertes Modell der Pkw-Maut. Deutsche Autobesitzer mit besonders schadstoffarmen Autos können damit auf stärkere Steuerentlastungen von zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr hoffen. Das sieht ein Kompromiss vor, den Verkehrsminister Alexander Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag besiegelten. Geändert werden müssen auch Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland. Damit gebe es keine rechtlichen Bedenken wegen Benachteiligung von Ausländern mehr, sagte Bulc. (APA, 1.12.2016)

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