Bosnien: Verfassungsgericht hat Referendumsresultate annulliert

1. Dezember 2016, 20:21
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Dodik spricht von "schändlicher Entscheidung"

Sarajevo/Banja Luka – Das bosnische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Resultate des strittigen bosnisch-serbischen Referendums zum Nationalfeiertag annulliert. Bei dem am 25. September abgehaltenen Referendum ging es um den Feiertag der Republika Srpska am 9. Jänner, der Ende 2015 vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet worden war.

In einer ersten Reaktion auf den Beschluss des Verfassungsgerichtes hat der Präsident der kleineren bosnischen Entität, Milorad Dodik, von einer "schändlichen Entscheidung" gesprochen.

Bei dem Referendum sprachen sich die bosnischen Serben fast hundertprozentig für den strittigen Feiertag aus, auch wenn das Verfassungsgericht einige Tage zuvor einen Einspruch der bosnisch-serbischen Behörden gegen seine frühere Entscheidung zurückgewiesen hatte.

Vom Parlament der Republika Srpska wurde der Feiertag am 25. Oktober erneut bestätigt. Der 9. Jänner soll aber nicht mehr wie bisher auch als serbisch-orthodoxer Feiertag, sondern ausschließlich als ein nicht kirchlicher Feiertag begangen werden, hieß es in Medienberichten.

Von bosnischen Serben wird der gesamtstaatliche Feiertag am 25. November weiterhin ignoriert. (APA, 1.12.2016)

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