Burgenland-Budget 2017 mit Stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossen

1. Dezember 2016, 20:10
1 Posting

Gemeinderechtspaket mit großer Mehrheit verabschiedet – Künftig Ordnungsstrafen für Ortschefs möglich

Eisenstadt – SPÖ und FPÖ haben am Donnerstag gemeinsam im Burgenländischen Landtag das Budget 2017 beschlossen. Die ÖVP sowie die Grünen und das Bündnis Liste Burgenland lehnten den Gesamtvoranschlag ab. Mit großer Mehrheit wurde am Ende der zweitägigen Debatte das Gemeinderechtspaket verabschiedet.

Der Ordentliche Landesvoranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils rund 1,1 Milliarden Euro (1.102,5 Millionen Euro) vor. Im Außerordentlichen Voranschlag sind einnahmen- und ausgabenseitig jeweils rund 34 Millionen Euro enthalten. Die Fondsgebarung ist mit 254.500 Euro budgetiert.

Der Schuldenstand soll kommendes Jahr um zwei Millionen Euro verringert werden. Die direkten Finanzschulden werden mit 274 Millionen Euro und die Gesamtschulden (inklusive selbsttragender ausgegliederter Einheiten) mit 999 Millionen Euro beziffert. Beim Maastricht-Ergebnis werden 2017 30,4 Millionen Euro angepeilt.

Das in mehr als 100 Stunden Verhandlungen erstellte Gemeinderechtspaket – ihm stimmten SPÖ, FPÖ, ÖVP, die Grünen und das Bündnis Liste Burgenland zu – sieht unter anderem einen zweiten Wahltag bei Kommunalwahlen, mehr Rechte für Ein-Personen-Fraktionen und eine Anhebung der Bürgermeistergehälter vor. Jede Fraktionen erhält unabhängig von ihrer Stärke künftig ein Antragsrecht im Gemeinderat.

Weiters können die Fraktionen künftig einen Ersatzgemeinderat entsenden. Auch die Kontrollrechte wurden ausgebaut. In der Novelle ist weiters eine Sanktionsmöglichkeit für Ortschefs enthalten: Bei "wiederholten Ordnungswidrigkeiten im Verfahren", soweit diese nicht gerichtlich strafbar sind, kann die Aufsichtsbehörde künftig Bürgermeistern eine Ordnungsstrafe bis zu 750 Euro auferlegen. (APA, 1.12.2016)

Share if you care.