Niederlande: Londoner Regierung verheimlicht Briten Brexit-Wahrheit

1. Dezember 2016, 20:01
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Finanzminister Dijsselbloem: Johnson streut seinen Landsleuten Sand in die Augen

London – Die britische Regierung sagt ihren Bürgern nach Ansicht des Vorsitzenden der Euro-Finanzminister nicht die Wahrheit über die Folgen des Ausstiegs Großbritanniens aus der EU. Der britische Außenminister Boris Johnson streue seinen Landsleuten Sand in die Augen, wenn er sage, sie müssten sich keine Sorgen machen und die Trennung werde auf eine Win-Win-Situation hinauslaufen.

Dies sagte Jeroen Dijsselbloem in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Zeitung "Times of Malta". "Ich bin mir absolut sicher, dass das nicht das Ergebnis (der Austrittsverhandlungen) sein wird." Die Briten würden irgendwann nicht mehr dem EU-Binnenmarkt angehören, sagte Dijsselbloem, der auch niederländischer Finanzminister ist. "Natürlich kann man dann Vereinbarungen schließen, damit sie am Binnenmarkt teilhaben und dort weiter handeln können. Wir müssen das auch tun. Aber es wird nicht mehr so einfach und nicht mehr so billig sein wie jetzt." Es werde für die Briten Hindernisse geben "und in einigen Fällen auch Zölle". Dijsselbloems Sprecher Michel Rejns sagte, der neue Status Großbritanniens könne "nicht billiger oder besser" sein als der jener Länder, die vollständiges EU-Mitglied seien.

Der französische Finanzminister Michel Sapin erklärte in Paris, die Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May zur Senkung der Unternehmens-Steuern sei nicht hinnehmbar und laufe auf Steuer-Dumping hinaus. Das gelte auch für Pläne des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Frankreichs Position werde von Deutschland geteilt. May hatte jüngst angekündigt, die Firmen, die nach dem Brexit-Votum das Land verlassen wollten, mit dem niedrigsten Steuersatz der großen Industrie- und Schwellenländer halten zu wollen. (APA/Reuters, 1.12.2016)

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