Trump auf Crashkurs mit sich selbst

Kommentar1. Dezember 2016, 18:56
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Die ultrakonservative Politik der Republikaner passt nicht zu seinem Rebellengeist

Die US-Präsidentenwahl am 8. November hatte zwei Sieger: eine Republikanische Partei, die mit einer extrem konservativen Positionierung die Kontrolle über alle politischen Institutionen in Washington errang, und den unberechenbaren Populisten Donald Trump, der sich oft einer klaren ideologischen Einordnung entzog. Diese beiden Kräfte bereiten nun in einem schwierigen Bündnis die Machtübernahme vor.

Trumps erste Personalentscheidungen deuten auf eine Politik hin, die selbst rechts von Ronald Reagan angesiedelt sein wird: massive Steuersenkungen für Reiche, Zerschlagung der Gesundheitsreform, Massenabschiebung illegaler Einwanderer, neue Abtreibungsverbote, Aus für den Klimaschutz, Freiheit für die Wall Street und eine radikale Deregulierung der Wirtschaft. Für den Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, die Vertreter der Tea Party und die Bosse von Goldman Sachs sind das die schönsten Weihnachten seit Jahrzehnten.

Das Problem daran ist, dass Trump für diesen Rechtsruck kein Mandat hat. Er hat nicht nur weniger Stimmen als Hillary Clinton erhalten, sondern auch seinen Wählern etwas ganz anderes versprochen: nicht das bestehende System der finanziellen Eliten zu stärken, sondern es in die Luft zu sprengen. Nur so nahm er Clinton im Mittleren Westen die entscheidenden Stimmen weißer Arbeiter ab.

Schon im Wahlkampf zwang das Trump, der schließlich Kandidat der Republikaner war, zum Spagat, den er mit wilden Sprüchen meisterte. Und genauso setzt er dies nun in der Übergangsphase fort: Mit Twitter als seiner wichtigsten Waffe zeigt Trump Tag für Tag, dass er von den bestehenden Regeln der US-Politik gar nichts hält. Er verbreitet Lügen, die von rechtsextremen Webseiten stammen; er hetzt gegen jeden, der ihn auch nur leicht irritiert; er betreibt seine Geschäfte weiter, obwohl ihn das mit der Verfassung in Konflikt bringen könnte. Die Medien empören sich, aber seine Anhänger sind begeistert: Dieser Mann lässt sich vom System nicht unterkriegen.

Vielleicht kann Trump diese Taktik im Weißen Haus fortsetzen, aber es wird zunehmend schwierig, als Revoluzzer aufzutreten, wenn man den Reichen und Mächtigen aus der Hand frisst. Dem ehemaligen Stahlarbeiter in Michigan mag es egal sein, ob Mitt Romney Außenminister wird oder jemand anderer. Aber wenn er seine neue Krankenversicherung wieder verliert, dann werden ihn auch steigende Millionenboni an der Wall Street nicht trösten.

Und da Trump Trump bleiben will, wird er sich nie an alle Regeln halten. Nur wenige rechnen damit, dass er sein Immobilienimperium wirklich abgibt, auch wenn er das nun verspricht. Eine Übergabe an seine Kinder beseitigt die Interessenkonflikte nicht. Genauso wenig wird er auf Twitter verzichten – und kann damit jede Nacht Weltkrisen auslösen. Damit bleibt er zwar populär, aber politisch und juristisch höchst verwundbar.

Auf die USA könnten die turbulentesten Jahre der jüngeren Geschichte zukommen. Irgendwann wird die Euphorie an den Finanzmärkten wieder verebben. Auch die republikanische Führung wird sich fragen müssen, ob sie bereit ist, wirtschaftliches und weltpolitisches Chaos in Kauf zu nehmen, nur um ideologische Dogmen durchzusetzen. Und wie Trump reagieren wird, wenn ihm die Herzen der einfachen Leute nicht mehr zufliegen, will man sich gar nicht vorstellen.

(Eric Frey, 2.12.2016)

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