Matteo Renzi, der Kammerjäger von Rom

2. Dezember 2016, 06:05
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Im Zentrum der "Mutter aller Reformen" steht die Schwächung des Senats und die Vereinfachung der Gesetzgebung

Rom/Wien – Das Herzstück der Reform von Premier Matteo Renzi betrifft Italiens Senatoren im römischen Palazzo Madama. Dieser wuchtige Prachtbau zwischen Pantheon und Piazza Navona war in der Vorstellung der Italiener schon immer das Symbol ihrer ungeliebten politischen Kaste, die in erster Linie sich selbst mit großzügigem Salär, mit Pauschalen und Privilegien ausstattete.

Es beginnt allein schon bei der Anzahl der Senatoren: 315 Abgeordnete zählt die kleine Kammer des italienischen Parlaments. 100 sollen es Renzis Vorstellungen gemäß in Zukunft werden. Zum Vergleich: Im amerikanischen Senat sitzen 100 Abgeordnete – die USA zählen allerdings über 325 Millionen Einwohner, Italien knapp 61 Millionen. Nicht nur ihre Anzahl soll reduziert werden, sondern auch ihr Gehalt. Im Westen existiert kein Land, das sich ein derart großes und vor allem teures Parlament leistet wie Italien. Rund 15.000 Euro verdient ein Senator dort und damit nahezu das Doppelte von dem, was ein Abgeordneter im österreichischen Nationalrat erhält (knappe 8700 Euro).

Kompetenz einschränken

Geht es nach Renzis Plänen, sollen Italiens Senatoren zukünftig nur noch die Gehälter ihrer Regionalparlamente zustehen. Die zweite Kammer des Parlaments soll in Zukunft weiterhin Senat heißen, dabei aber in eine Regionalkammer ähnlich dem Bundesrat verwandelt werden: Im Gegensatz zu heute, da Senat und Abgeordnetenhaus gleichwertig sind, soll seine Kompetenz also enorm beschnitten werden. In die Zuständigkeit des Senats würden bei einer Annahme der Reform künftig nur noch Gesetze fallen, die direkt die Regionen betreffen: bei internationalen Verträgen etwa, bei der Wahlgesetzgebung oder beim Minderheitenschutz.

Bei Vertrauensabstimmungen würde der Senat in Zukunft ausgeschlossen werden. Gesetze könnten also nicht mehr blockiert werden, indem sie in Endlosschleife zwischen den beiden Kammern hin und her geschoben werden. Das soll ebenso die Durchführung von Reformen erleichtern wie ein weiterer Punkt, den die Renzi-Reform vorsieht: Zukünftig soll die Regierung die Abgeordnetenkammer bitten können, sich prioritär und binnen einer Frist von 70, maximal 95 Tagen, mit Gesetzesentwürfen zu befassen, die sie als dringend erachtet. Während außerdem bisher nur Referenden zur Abschaffung bereits geltender Gesetze vorgesehen waren, soll es nun auch Volksabstimmungen geben dürfen, mit denen Gesetze eingeführt werden.

Außerdem sieht Matteo Renzis selbsternannte "Mutter aller Reformen" die Abschaffung der Provinzen (außer Bozen und Trient). Seit Jahren sind sich sämtliche Politiker in Rom einig, dass die Provinzen – Italien besteht aus Gemeinden, Provinzen, Regionen – verschwinden sollen. Neben dem Senat sind sie es, die als Beispiel für die Verschwendung öffentlicher Gelder angeführt werden. (Anna Giulia Fink, 2.12.2016)

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