Eidgenossen verzichten auf Quoten für EU-Ausländer

1. Dezember 2016, 17:19
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Feste Quoten für EU-Ausländer offenbar vom Tisch

Zürich/Brüssel – Im Ringen um eine Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz sind feste Quoten für EU-Ausländer offenbar vom Tisch. Der Ständerat stellte sich am Donnerstag mit großer Mehrheit hinter ein Konzept, das die Gefahr einer unmittelbaren Eskalation des Zuwanderungsstreits mit Brüssel vorerst bannt. Details zur Umsetzung sind allerdings noch offen.

Die Schweizer hatten sich 2014 in einer Volksabstimmung für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Mit Obergrenzen würde das Land aber nach Ansicht der EU gegen bilaterale Verträge verstoßen. Um einen Bruch mit Brüssel zu vermeiden, entschied sich die Schweizer Regierung für eine abgemilderte Form. Über deren Details müssen sich die beiden Kammern des Parlaments – Nationalrat und Ständerat – bis Mitte Dezember einigen.

Eine offizielle Reaktion aus Brüssel steht noch aus. Eine EU-Kommissionssprecherin sagte, die Staatengemeinschaft wolle sich nicht zu Zwischenschritten äußern und werde den finalen Beschluss analysieren. Die EU befindet sich hier wegen des Austritts Großbritanniens in einer Zwickmühle: Mögliche Zugeständnisse an die Schweiz könnten Begehrlichkeiten in London wecken, sich bei einem EU-Austritt ebenfalls vorteilhafte Rahmenbedingungen auszuverhandeln. (Reuters, 2.12.2016)

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