Quoten für Zuwanderung von EU-Bürgern in die Schweiz vom Tisch

1. Dezember 2016, 15:57
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Schweizer Regionalvertreter wollen mit dem Beschluss einen Streit mit der EU-Kommission vermeiden

Zürich/Brüssel – Im Ringen um eine Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz sind feste Quoten für EU-Bürger vorerst kein Thema mehr. Der Ständerat stellte sich am Donnerstag mit großer Mehrheit hinter ein entsprechendes Konzept, das die Gefahr einer unmittelbaren Eskalation des Zuwanderungsstreits mit der EU-Kommission vorerst bannt. Die Details zur Umsetzung sind allerdings noch offen.

Die Schweizer hatten sich 2014 in einer Volksabstimmung für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Mit Obergrenzen würde das Land aber nach Ansicht der EU gegen bilaterale Verträge verstoßen. Um einen Konflikt zu vermeiden, hatte sich die Schweizer Regierung für eine gemilderte Form entschieden. Über deren Details müssen sich die beiden Kammern des Parlaments – Nationalrat und Ständerat – nun bis Mitte Dezember einigen.

Eine offizielle Reaktion der EU auf das Schweizer Vorgehen steht noch aus. Eine Kommissionssprecherin sagte, die EU wolle sich nicht zu Zwischenschritten äußern und werde den endgültigen Beschluss analysieren. "Für die Europäische Kommission ist es wichtig, dass es keine Diskriminierung zwischen Schweizer Bürgern und EU-Bürgern gibt."

Die EU befindet sich wegen des geplanten Brexit in einer Zwickmühle: Mögliche Zugeständnisse an die Schweiz könnten Begehrlichkeiten in Großbritannien wecken, sich bei einem EU-Austritt ebenfalls vorteilhafte Rahmenbedingungen auszuhandeln. (APA, Reuters, 1.12.2016)

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