Türkische Regierung: Verfassungsänderung nächste Woche im Parlament

1. Dezember 2016, 15:55
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Erdogan strebt seit längerem Präsidialsystem an – Die dafür nötige Reform soll nächste Woche beschlossen und 2017 in Volksentscheid bestätigt werden

Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht jetzt ernst mit seinen Plänen zu einem weitreichenden Ausbau seiner Macht: Bereits in der kommenden Woche soll der Gesetzesentwurf zu den erweiterten Befugnissen des Staatschefs dem Parlament vorgelegt werden, kündigte Regierungschef Binali Yildirim am Donnerstag in Ankara an.

Ziel der Reform ist es, dass Erdogan ähnliche Machtbefugnisse wie der Präsident in den USA oder Frankreich bekommt. Sollte das Parlament dem Gesetzesentwurf zustimmen, dann solle die Bevölkerung im "Frühsommer" in einem Referendum darüber entscheiden, sagte Yildirim weiter. Der Text werde von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der Oppositionspartei MHP unterstützt. Die Ultranationalisten von der MHP, die lange mit den gewaltbereiten "Grauen Wölfen" zusammengearbeitet hatten, waren ursprünglich gegen das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem.

Autokratisches System

Erdogan war von 2003 bis 2014 Ministerpräsident, im August 2014 wechselte er ins Amt des Staatspräsidenten. Seither arbeitet er daran, die Verfassung so zu ändern, dass er als Staatschef weitreichende Machtbefugnisse bekommt. Der Reform zufolge sollen die wichtigsten exekutiven Befugnisse des Ministerpräsidenten dann auf ihn übergehen. Laut Presseberichten soll der Posten des Regierungschefs sogar ganz abgeschafft werden. Der Präsident würde offiziell die Führung des Staates übernehmen, unterstützt von einem oder vielleicht zwei Vize-Präsidenten.

Kritiker werfen Erdogan vor, dass er schon jetzt ein autokratisches System aufgebaut habe und Kritiker in den Medien oder der Opposition mundtot mache. Seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli hat Ankara dieses Vorgehen noch einmal verschärft. Seither wurden mehr als hunderttausend Regierungsgegner entlassen oder festgenommen, darunter auch viele Journalisten und Politiker der kurdischen Opposition. Das Europäische Parlament hat wegen der Repression erst kürzlich das Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei verlangt.

Um die Reform hin zu einem Präsidialsystem direkt durchsetzen zu können, wäre im Parlament eine Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten (367 Stimmen) zu der Verfassungsreform notwendig. Mindestens drei Fünftel der Abgeordneten oder 330 Stimmen sind nötig, um die Verfassungsänderung der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen zu können. Mit ihren 317 Abgeordneten hat die AKP dafür allein nicht die erforderliche Mehrheit, deshalb waren Gespräche mit der rechtsnationalen MHP geführt worden, um deren 40 Abgeordnete einzubinden. (APA, 1.12.2016)

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