Drozda will gleiches Medienrecht für Facebook

1. Dezember 2016, 16:44
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Medienminister will Facebook und Google nicht nur mit Werbesteuer belegen, sondern Regeln des Medienrechts auch auf Social Media anwenden

Wien – Medienrechtliche Verantwortung wie für Zeitungen, Magazine oder Sender auch für Facebook, Twitter und andere soziale Medien: Thomas Drozda hat nach Infos des STANDARD in mehreren Gesprächen, etwa mit Kulturinitiativen, einige Sympathie dafür erkennen lassen.

Auf Anfrage bestätigt man im Kanzleramt: Der Minister stehe solchen Regeln "positiv gegenüber". Er sei dabei, "die Möglichkeiten auszuloten, wie sie sich rechtlich umsetzen lassen". Der deutsche Justizminister Heiko Maas plädiert schon länger für eine Gleichstellung – insbesondere über die gerade vorbereitete neue Mediendiensterichtlinie der EU.

Der scheidende Vorsitzende der Initiative Qualität im Journalismus (IQ) tat das ebenso gerade: "Facebook zerstört nicht nur das Geschäftsmodell des Qualitätsjournalismus, Facebook zersetzt mit der Verbreitung von Hass und falschen Informationen auch den demokratischen Diskurs", ließ APA-Vizechefredakteur Johannes Bruckenberger zum Abschied als IQ-Vorsitzender verlauten: "Und Facebook verletzt mit seinen Gemeinschaftsstandards unsere Gemeinschaftsstandards. Eine medienrechtliche Gleichstellung ist deshalb das Mindeste, was die Politik dagegen tun sollte."

Bis 50.000 Euro Entschädigung

Üble Nachrede oder Beschimpfungen mit schwerwiegenden Auswirkungen für den Betroffenen könnten Medienunternehmen laut Medienrecht bis 50.000 Euro Entschädigung kosten. Wer veröffentlicht, haftet – auch für Gastkommentare und Leserbriefe. Für Facebook oder Twitter gelten diese Grundsätze noch nicht, argumentierte Bruckenberger.

Medienminister Drozda (SPÖ) beschäftigt sich und sein Team ohnehin gerade juristisch mit Facebook: Er hat im Sommer angekündigt, er wolle die österreichische Werbeabgabe auch auf Onlinemedien erweitern – und damit insbesondere internationale Web-Riesen wie Facebook und Google in die Steuerpflicht nehmen. Die Einnahmen aus einer so erweiterten Abgabe sollen nach Drozdas Vorstellungen eine auf 20 bis 25 Millionen erhöhte und auf digitale Angebote erweiterte Medienförderung finanzieren.

ÖVP-Mediensprecher und -Verhandler Werner Amon zeigte sich zuletzt im STANDARD-Interview eher skeptisch: "Ich habe ein Problem damit, wenn das de facto eine Steuererhöhung für die werbetreibenden Betriebe wird, weil Google und Facebook ihre Werbepreise um den Faktor erhöhen."

Inzwischen soll es erste Regierungsgespräche über neue Medienförderung gegeben haben. Drozda wollte die Presseförderung bis Mitte 2017 reformiert haben. Für Frühjahr 2017 kündigte er eine Enquete über den ORF und dessen Finanzierung an. (fid, 1.12.2016)

  • Lässt Möglichkeiten ausloten, um Facebook und Co medienrechtlich haftbar zu machen: Drozda.
    foto: apa / pfarrhofer

    Lässt Möglichkeiten ausloten, um Facebook und Co medienrechtlich haftbar zu machen: Drozda.

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