Schulz-Nachfolge: Sozialdemokraten drohen mit Koalitionsende

1. Dezember 2016, 17:06
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Fraktionschef Pittella kandidiert als EU-Parlamentspräsident, die EVP ist nun unter Zugzwang

Im Rennen um die Nachfolge von Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident ist zwischen den großen Fraktionen, Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (S&D), ein offener Machtkampf ausgebrochen. Die Sozialdemokraten beharren darauf, dass ihnen dieses Amt für die zweite Hälfte der Legislaturperiode 2019 zustehe – und nicht der EVP, wie das 2014 ausgemacht und schriftlich niedergelegt wurde.

Ihr Hauptargument ist, dass die EVP nicht alle drei Präsidenten der wichtigsten EU-Institutionen besetzen könne. Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der ständige Ratspräsident Donald Tusk sind Christdemokraten.

Damit hatten die Sozialdemokraten seit Monaten argumentiert – aber zugunsten von Schulz. Er war mit Juncker der Garant einer "informellen schwarz-roten Koalition" der EU-Politik in Brüssel und Straßburg. Nun ist die Sache aber sehr kompliziert geworden.

Irritationen durch Schulz-Rückzug

Der Deutsche hatte vor einer Woche – für seine Fraktionskollegen völlig überraschend – angekündigt, dass er keine dritte Amtszeit anstrebe. Schulz kehrt als Spitzenkandidat von Nordrhein-Westfalen in die deutsche Politik zurück.

Er ist als SPD-Außenminister und Kanzlerkandidat im Gespräch. Diese Wendung erwischte S&D-Fraktionschef Gianni Pittella auf dem falschen Fuß, hatte er sich doch persönlich für Schulz ins Zeug gelegt.

Unter sozialdemokratischen Abgeordneten gibt es Unmut, weil sie sich von Schulz und Pittella in die Irre geführt sehen. Das mag ein Grund sein, warum der sozialdemokratische Fraktionschef, für die EVP überraschend, seine Kandidatur als Parlamentspräsident anmeldete. Die Christdemokraten sehen darin vor allem den Versuch des Italieners, seinen Job an der Fraktionsspitze "zu retten".

Pittella mit geringen Chancen

Die S&D-Fraktion muss darüber noch abstimmen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Abgeordneten den eigenen Präsidentschaftskandidaten mit Streichungen abstrafen. Um dem Ganzen Nachdruck zu verleihen, drohte Pittella sogar damit, dass die Sozialdemokraten die Koalition mit der EVP beenden könnten, wenn sie versuche, "ein Machtmonopol" zu installieren. Vorläufig will er an Treffen der Präsidenten und Fraktionschefs (G5) nicht teilnehmen.

Echte Chance auf das Amt des Parlamentspräsidenten dürfte Pittella bei der Wahl im Jänner nicht haben. Neben der Außenbeauftragten Federica Mogherini wäre er der zweite Italiener auf einem "großen EU-Posten", die in der Regel zwischen den Staaten fair aufgeteilt werden. Somit könnte die Wahl doch auf einen EVP-Mandatar fallen.

Die Christdemokraten küren ihren Kandidaten gerade in einer Vorwahl, Fraktionschef Manfred Weber vermittelt. Er schloss am Donnerstag aus, selbst Präsident werden zu wollen.

Faymann nur ein Gerücht

Da seit dem Jahr 2000 fast immer Abgeordnete großer Mitgliedsstaaten, immer Männer, zum Zug kamen, dürfte die Irin Mairead McGuinness gute Chancen haben, ebenso der frühere slowenische Premier Lojze Peterle. Auch der 72-jährige Franzose Alain Lamassoure hat sich beworben.

Bliebe dann die Variante, dass ein Sozialdemokrat Ratspräsident Tusk ersetzt, der im Juli zur Wiederwahl ansteht. In Österreich wird Ex-Kanzler Werner Faymann von Medien ins Spiel gebracht.

In Brüssel gilt das hinter vorgehaltener Hand als unwahrscheinlich. Ratspräsident sei "kein Versorgungsposten", sagt ein EVP-Mann. (Thomas Mayer aus Brüssel, 1.12.2016)

  • Gianni Pittella kandidiert für die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament.
    foto: imagozuma-pressartikelbild

    Gianni Pittella kandidiert für die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament.

  • Sylvie Goulard von der liberalen Fraktion war kurz im Gespräch, hat ihre Kandidatur aber zurückgezogen. Für die Liberalen bringt sich nun deren Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt in Position.
    foto: imago/panoramic

    Sylvie Goulard von der liberalen Fraktion war kurz im Gespräch, hat ihre Kandidatur aber zurückgezogen. Für die Liberalen bringt sich nun deren Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt in Position.

  • Auch der Franzose Alain Lamassoure will konservativer Nachfolger von Schulz werden.

    Auch der Franzose Alain Lamassoure will konservativer Nachfolger von Schulz werden.

  • Antonio Tajani, Konservativer aus Italien, möchte ebenfalls dem EU-Parlament als Präsident vorstehen.
    foto: epa/cesar munoz

    Antonio Tajani, Konservativer aus Italien, möchte ebenfalls dem EU-Parlament als Präsident vorstehen.

  • Mairead McGuinness kommt als konservative Kandidatin für die Schulz-Nachfolge infrage.
    foto: epa/nicolas armer

    Mairead McGuinness kommt als konservative Kandidatin für die Schulz-Nachfolge infrage.

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