Experte warnt vor Auswirkungen der FPÖ-Politik auf dem Balkan

4. Dezember 2016, 09:00
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Die Wahl Norbert Hofers zum Bundespräsidenten würde bedeuten, dass revisionistische Kräfte in Südosteuropa Aufwind bekommen, sagt Professor Florian Bieber

STANDARD: Welche Auswirkungen hätte die Wahl von Norbert Hofer im Unterschied zu Van der Bellen auf die außenpolitische Ausrichtung Österreichs, insbesondere in Südosteuropa?

Florian Bieber: Norbert Hofer und die FPÖ haben in den vergangenen Jahren bewusst Kontakte zu nationalistischen Parteien und Politikern in Serbien und in dem bosnischen Landesteil Republika Srpska unterhalten. Im Rahmen dieser Kontakt hat sich die FPÖ ausdrücklich gegen die Unabhängigkeit des Kosovo und für ein Abspaltung der Republika Srpska ausgesprochen. Sie steht somit im Widerspruch zu den Grundpfeilern westlicher Politik in Südosteuropa seit 20 Jahren. Die gewaltsame Schaffung der Republika Srpska 1992 war Auslöser der Krieges in Bosnien-Herzegowina und sie wurde nur als eine Entität Bosniens international anerkannt, ohne Recht auf Eigenständigkeit. Würde diese Friedenslösung aufgegeben, ist ein erneuter Konflikt möglich. Ähnlich war die Unabhängigkeit des Kosovo der Lösungsansatz der Mehrheit der EU und der USA nach dem Krieg 1999 und mittlerweile ist der Kosovo von einer Mehrheit der internationale Staatengemeinschaft anerkannt. Eine Rücknahme der Selbständigkeit würde auch hier ein erheblicher Risiko von neuen Konflikten auslösen. Der Gestaltungsspielraum der österreichischen Präsidenten ist eingeschränkt, aber die Wahl Hofers würde bedeuten, dass nationalistische und revisionistische Kräfte in Südosteuropa Aufwind bekommen und somit die Konfliktgefahr steigt.

STANDARD: Welche Allianzen zwischen Österreich und südosteuropäischen Parteien und Politikern wären in so einem Fall denkbar?

Bieber: Die Kontakte Hofers und der FPÖ gehen zu Milorad Dodik, dem Präsidenten der Republika Srpska, der seit Jahren von einer Loslösung der RS redet und gleichzeitig mit autoritären Mitteln die Macht dort erhält. In Serbien sind die Kontakte zu Tomislav Nikolić, dem derzeitigen Präsidenten, gut. Diese Kontakte gehen noch auf eine Zeit zurück, als dieser stellvertretender Vorsitzender der Radikalen Partei war, die offen die Kriege der 1990-er mit paramilitärischen Verbänden unterstützte und ein Großserbien anstrebte. Bisher sind die Kontakte zu anderen Parteien und Politikern beschränkt. Dies deutet darauf hin, dass die Kontakte zu serbischen Nationalisten in erster Linie opportunistisch waren, seitens der FPÖ um serbisch-stämmige Wähler in Österreich, gerade in Wien, anzuwerben und seitens Dodiks oder auch Nikolić, um eigene Glaubwürdigkeit und internationale Vernetzung zu signalisieren. Natürlich sind dies Kontakte, und auch die offene Unterstützung für die Ziele dieser Politiker seitens der FPÖ sind eher ein Hindernis für Kontakte in den Kosovo, oder nach Bosnien-Herzegowina. Auch in Kroatien würden sich Kontakte erschweren. Die Frage ist, wie sich diese parteipolitische Position mit einer staatlichen Südosteuropapolitik vereinbaren lässt. Österreich gilt als einer der dezidierten Unterstützer der Nachkriegsordnung, sei es im Kosovo oder in Bosnien-Herzegowina, und hier würden bisherige Partnerschaften in Frage gestellt werden.

STANDARD: Welche Konzepte von Volk, Nation, Staatlichkeit stehen hinter den außenpolitischen Konzepten von Norbert Hofer?

Bieber: Einerseits lassen sich strategische Konzepte identifizieren, dies heißt eine Annäherung an Russland. Durch die Unterstützung Serbiens, die Unterstützung der Annexion der Krim und Opposition zu Sanktion verfolgt die FPÖ eine eindeutige Pro-Putin Linie, die sich mit der Mehrheit der anderen Rechtspopulisten in Europa deckt. Das zweite Konzept ist der Anti-Islamismus. Die Ablehnung des Islams ist zu einem Kernpfeiler der Ideologie der FPÖ geworden und bestimmt auch die Außenpolitik. Hier überwiegen andere Überlegungen als klassisch deutschnationale Konzepte, die sich kaum mit Kontakten nach Tschechien oder Serbien vereinbaren ließen.

STANDARD: Liegt dieser Ausrichtung eine Ideologie zugrunde?

Bieber: Zuletzt liegt auch ein völkisches Denken der Außenpolitik zugrunde. Wie die FPÖ in ihrem Parteiprogramm schreibt, bekennt sie sich zu einem "Europa der selbstbestimmten Völker und Vaterländer". Die Unabhängigkeit der Republika Srpska ist somit ein Spiegelbild der FPÖ-Vorstellung, dass Südtirol das Recht haben sollte zu einer (sic!) "Rückkehr zur Republik Österreich". Während im Völkerrecht der Begriff des Selbstbestimmungsrechts der Völker nicht bedeutet, dass jede ethnische Nation ein Recht auf Eigenstaatlichkeit habe oder sich von anderen Staaten loslösen könne, wird dieses Schlagwort von der FPÖ auf ethnische Nationen bezogen. Somit spricht sich die FPÖ für Grenzänderung aus, wenn diese durch "das Volk" so gewollt wird. Hier passt natürlich auch die Annexion der Krim hinein. Die konsequente Anwendung dieses Konzepts würde zu massiven Grenzveränderungen führen, die kaum friedlich durchzuführen wären. Aus diesem Grund hat das internationale System im Verlauf des 20. Jahrhunderts das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts nicht uneingeschränkt umgesetzt. Zuletzt kann die FPÖ wohl auch nicht klären, warum der Kosovo nicht unabhängig sein sollte, wenn dort eine deutliche Mehrheit der Albaner für das Selbstbestimmungsrecht eintritt.

STANDARD: Die FPÖ hat enge Beziehungen zu pro-russischen Parteien. Welche Folgen für Demokratie, Rechtsstaat und ökonomische Entwicklung sind zu erwarten, falls pro-russische Kräfte und rechte Parteien in Südosteuropa an Einfluss gewinnen?

Bieber: Die Rechtsnationalisten sind unter russischem Einfluss aus finanziellen Gründen, aber auch weil sie die Herrschaftsform Putins schätzen. Die Idee einer gelenkten, nationalistischen Demokratie passt in das Weltbild Parteien. Russland hat in den vergangenen Jahren Medien und Parteien unterstützt, die mit ihnen verbündet sind und das westliche Modell einer liberalen Demokratie ablehnen. Dies bedeutet, dass pro-russische Parteien entweder aus ideologischen oder pragmatischen Gründen die Grundpfeiler der europäischen Ordnung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ablehnen. Je schwächer die staatlichen Institutionen sind, desto leichter haben es derartige Parteien und Herrscher demokratische Kontrollmechanismen abzubauen und de-facto autoritäre Systeme aufzubauen. Die Konsequenz, die wir schon in Ansätzen in Ungarn, aber auch in Serbien, Montenegro oder Mazedonien sehen, sind autoritäre Staaten, die formale Demokratien sind, bei denen jedoch eine Partei ihren Willen oktroyiert, in der es kaum noch unabhängige und kritische Medien gibt und in der die Opposition ständig drangsaliert wird. Je dünner der Kreis an liberalen pro-westlichen Demokratien, umso leichter erwächst auch eine Gefahr für die Demokratie in etablierten Demokratien. Für Putin geht es um zweierlei, einerseits um ein Zurückdrängen der westlichen Einflusssphäre und zweitens um eine Schwächung des Gegenmodells zu seiner Herrschaftsform.

STANDARD: Mit Donald Trump könnte sich die US-Administration einerseits stärker Russland zuwenden und zudem weniger außenpolitisch bei der Demokratisierung engagieren. Welche Folgen könnte dies haben?

Bieber: Am wahrscheinlichsten ist es, dass die USA kein relevanter Partner mehr in Südosteuropa ist und somit der bereits geschwächten EU nicht mehr den Rücken stärken wird. Noch bedrohlicher wäre es, wenn eine Trump-USA mit Putin Einflusssphären absteckt und somit der Demokratisierung Grenzen setzt. Es ist auch denkbar, und es gibt schon Anzeichen, dass sich lokale Machthaber in Südosteuropa an Trump anbiedern, in der Hoffnung damit den Reformdruck der EU zu reduzieren und somit die USA gegen die EU gegen Russland ausspielen können. Während wir noch vor kurzem davon sprachen, dass der westliche Balkan eindeutig im Hinterhof der EU ist und somit nur eine EU-Perspektive hat —die Frage war nur, wie lange die Mitgliedschaft dauern würde — ist heute dieser Entwicklungspfad nicht mehr der einzige. (Adelheid Wölfl, 4.12.2016)

Florian Bieber ist Professor für Südosteuropa und Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien an der Karl Franzens Universität Graz. Er hat am Trinity College (USA), der Universität Wien und der Central European University (Budapest) Geschichte und Politikwissenschaft studiert.

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