Hofer stellt klar: Bin strikt gegen Todesstrafe

1. Dezember 2016, 15:12
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Die Positionen der Präsidentschaftskandidaten in Sachen Außenpolitik und Menschenrechte

Wien – FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat am Donnerstagnachmittag klargestellt, dass er strikt gegen die Todesstrafe ist. Zuvor hatte er in einer Antwort in einem Fragebogen der APA gemeint, dass er Volksabstimmungen über Menschenrechte, etwa über die Wiedereinführung der Todesstrafe, nicht ausschließen könne. Er vertraue dabei auf das "Gespür" der Menschen, hatte Hofer erklärt.

"Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen ein gutes Gespür dafür haben, welche Themen für direktdemokratische Abstimmungen geeignet sind, und dass die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht mit unseren Werten vereinbar ist", antwortete Hofer, der im Wahlkampf mehr direkte Demokratie versprochen hat, in dem Fragebogen.

Nun stellte er in einer der APA übermittelten Stellungnahme klar: "Aus dem Umstand, dass ich die Todesstrafe als nicht mit unseren Werten vereinbar erachte, folgt, dass ich eine solche Volksabstimmung strikt ablehne." Er schränkte aber ein: "Die Kompetenz, diese im völlig unwahrscheinlichen Fall der Ansetzung durch das Parlament nicht zuzulassen beziehungsweise zu verhindern, habe ich jedoch als Bundespräsident nicht. Ich würde mich jedoch in einer politischen Debatte vehement dagegen aussprechen."

Van der Bellen gegen Abstimmung über Menschenrechte

Die APA hatte die Hofburg-Kandidaten um die Beantwortung eines Katalogs von 14 Fragen zur Außenpolitik gebeten, darunter, ob sie auch Volksabstimmungen zu Fragen zulassen würden, die der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen – wie die Wiedereinführung der Todesstrafe. Van der Bellen sagte dazu: "Themenbereiche, die Grund- und Menschenrechte berühren, sollen nicht Gegenstand von Volksabstimmungen sein."

Nach Veröffentlichung der Antworten reagierte Van der Bellen auf Hofer: "Ein Bundespräsident muss in Sachen europäischer Grundwerte eine unmissverständliche, glasklare Haltung vertreten. Alleine das Zulassen einer Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe stellt das Grund- und Menschenrecht auf Leben zur Disposition. Diese rote Linie darf nicht überschritten werden." Auch der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdoğan hatte angekündigt, über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei eine Volksabstimmung durchführen zu lassen. "Das Überschreiten dieser roten Linie würde den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten. Mit einer Zulassung der Todesstrafe würde sich Österreich aus der Europäischen Union katapultieren", sagte Van der Bellen.

Unstimmigkeit über Faymann-Kandidatur

Unterschiedlicher Meinung sind die Kandidaten, was einen möglichen EU-Ratspräsidenten Werner Faymann betrifft. Van der Bellen sagt, er würde eine Kandidatur Faymanns unterstützen, "denn es wäre eine Ehre, wenn ein Österreicher dieses wichtige Amt bekommen würde". Als langjähriger Bundeskanzler kenne Faymann den Europäischen Rat sehr gut. Ein wenig verklausuliertes Nein kommt von Hofer: "Ich glaube, es war ein guter Schritt von Werner Faymann, sich aus der Politik zurückzuziehen und andere Wege einzuschlagen."

Hofer zu Krim-Annexion: "Wille der Betroffenen zu respektieren"

Hofer und Van der Bellen sind auch bei der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland vor eineinhalb Jahren nicht einer Meinung. Hofer meint, dass "der Wille der Betroffenen zu akzeptieren" sei. Van der Bellen plädierte für ein Abkommen über die Krim zwischen der Ukraine und Russland.

Mit Sorge sehen beide die Unabhängigkeitsbestrebungen der bosnischen Serben. Ein Unabhängigkeitsreferendum "widerspräche den gegenwärtigen internationalen Verträgen in Bezug auf Bosnien-Herzegowina", sagt Van der Bellen. Hofer warnt vor "Unabhängigkeitsbestrebungen ohne Verhandlungen". Man könne aber "sehr vorsichtig" mit einem "Loslöseprozess" beginnen, wenn das Referendum verfassungsgemäß durchgeführt würde.

Vorsicht bei Botschaft in Jerusalem

Nicht vorpreschen wollen beide bei einer Verlegung der österreichischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. "Solange der endgültige Status von Jerusalem nicht gelöst ist, sollte die Botschaft in Tel Aviv bleiben", sagt Van der Bellen. Hofer meint, dass darüber der Außenminister entscheiden soll und er sich als Bundespräsident nicht einmischen möchte. "Aber üblicherweise befinden sich die Botschaften in der Hauptstadt."

In der Südtirol-Frage betonen beide die Schutzmachtfunktion Österreichs. Hofer befürwortet Doppelstaatsbürgerschaften für Südtiroler, während Van der Bellen das als Sache von Regierung und Parlament ansieht.

Offen für europaweite Volksabstimmungen

Die Frage, ob Trump oder Putin die größere Gefahr für den Weltfrieden ist, beantworten beide mit einem Verweis auf die Notwendigkeit guter Beziehungen zu den USA und zu Russland. Zur Frage, welcher Nachbarstaat Österreich außen- und europapolitisch am nächsten steht, verweist Hofer auf die Visegrád-Gruppe als "Korrektiv innerhalb der Europäischen Union". Dagegen betont Van der Bellen in Anspielung auf diese Gruppe, "dass es EU-Staaten gibt, deren Regierungen nationalistische Bestrebungen verfolgen, und viele andere, die einen klar proeuropäischen Kurs verfolgen, den ich auch für Österreichs Zukunft für den eindeutig besseren Weg halte".

Beide Kandidaten sind offen für europaweite Volksabstimmungen, wobei Hofer sich eine klare Unterscheidung wünscht, "welche Themen europäische Befugnisse oder nationalstaatliches Recht betreffen". Van der Bellen meint, dass "grundlegende Reformen von europaweiter Bedeutung in europaweiten Volksabstimmungen getroffen werden" könnten. Distanziert sehen beide den Vorschlag einer EU-Armee und plädieren stattdessen für eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten in Sicherheitsfragen. Ein grundsätzliches Ja kommt von beiden zum EU-Beitritt der Westbalkanstaaten.

Auf die Frage, wo die EU in zehn Jahren stehen soll, äußert Hofer den Wunsch nach einer "echten Bürgerunion" mit Mitbestimmung und gemeinsamer Bewältigung der "großen Themen". Van der Bellen äußert die Erwartung, dass die EU in einem Jahrzehnt "näher zusammengerückt, entscheidungsstärker, wirtschaftlich erfolgreicher" sein werde. (APA, 1.12.2016)

Hofer und Van der Bellen im Wortlaut zur Frage nach der Todesstrafe:

Würden Sie bei Volksabstimmungen auch Fragen zulassen, die der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen (zum Beispiel Wiedereinführung der Todesstrafe)?

Hofer: Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen ein gutes Gespür dafür haben, welche Themen für direktdemokratische Abstimmungen geeignet sind, und dass die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht mit unseren Werten vereinbar ist.

Van der Bellen: Themenbereiche, die Grund- und Menschenrechte berühren, sollen nicht Gegenstand von Volksabstimmungen sein. Ja zu einer Stärkung der Bürgerrechte, vor allem auf lokaler Ebene sind vorausschauende Bürgerbeteiligungsprozesse ein Schlüssel, um Konflikten vorzubeugen und Projekte zur Zufriedenheit möglichst aller zu verbessern.

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