Großbritannien erwägt Zahlungen für Zugang zum EU-Binnenmarkt

1. Dezember 2016, 12:26
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Davis bestreitet Johnson-Äußerungen zu Arbeitnehmerfreizügigkeit

London – Die britische Regierung hat sich offen dafür gezeigt, nach einem EU-Ausstieg für den Zugang zum Binnenmarkt der Europäischen Union zu zahlen. "Das große Kriterium ist, dass wir den bestmöglichen Zugang für Güter und Dienstleistungen zum europäischen Markt bekommen", sagte Brexit-Minister David Davis am Donnerstag.

Sollte dies zutreffen, werde die Regierung Zahlungen an die EU in Erwägung ziehen. Er reagierte zugleich skeptisch auf Medienberichte, wonach Außenminister Boris Johnson mehreren EU-Botschaftern gesagt haben soll, er unterstütze das Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Davis sagte, solche Äußerungen seien "vollkommen konträr" zu dem, was er für Johnsons eigentliche Ansichten halte.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist neben der Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Kapital eine der in der EU garantierten Grundfreiheiten. Nur, wenn diese eingehalten werden, ist ein Zugang zum Binnenmarkt möglich. Dies haben führende europäische Politiker immer wieder betont, darunter auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Die neue britische Regierung will die Zuwanderung von EU-Bürgern – vor allem aus Osteuropa – aber unbedingt einschränken. (APA/Reuters, 1.12.2016)

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