FPÖ klagt Verfassungsrichter Schnizer

1. Dezember 2016, 11:39
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Klage wurde am Mittwoch eingebracht – Schnizer hatte erklärt, die FPÖ habe schon vor der aufgehobenen Stichwahl eine Anfechtung vorbereitet

Wien – Die FPÖ klagt den Verfassungsrichter Johannes Schnizer. Die Klage wurde am Mittwoch elektronisch eingebracht, sagte FPÖ-Anwalt Michael Rami am Donnerstag und bestätigte damit einen "Heute"-Bericht. Als Kläger treten Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, Parteichef Heinz-Christian Strache und die FPÖ selbst auf. Schnizer soll seine Aussagen im "Falter" und in der "ZiB 2" widerrufen und künftig unterlassen.

Der Verfassungsrichter hatte sowohl im "Falter" als auch im ORF in Interviews erklärt, seiner Meinung nach habe die FPÖ schon vor der aufgehobenen Stichwahl am 22. Mai eine Anfechtung vorbereitet. Schnizer hat sich in einem Brief an andere Verfassungsrichter für seine Aussage entschuldigt, sie aber nicht zurückgenommen.

Die FPÖ stuft seine Äußerung nach Paragraf 1330 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs als ehrenbeleidigend und kreditschädigend ein, geht aus der Klage hervor, die an das Handelsgericht Wien gerichtet ist. (APA, 1.12.2016)

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