Justizvereinbarung zwischen Serbien und Kosovo: Umsetzung kommt voran

1. Dezember 2016, 11:07
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Einigung bei Verhandlungen unter EU-Vermittlung erzielt

Belgrad/Prishtina – Der mühsame Normalisierungsprozess zwischen Serbien und dem Kosovo ist am Mittwochabend einen kleinen Schritt weitergekommen. Vertreter Serbiens und des Kosovo einigten sich laut Medienberichten in Brüssel auf die Umsetzung einer bereits im Februar 2015 erzielten Vereinbarung zur vollen Integration des serbischen Justizpersonals im Norden des Kosovo.

Die EU erwarte eine Bestätigung beider Seiten am 9. Dezember, dass die Voraussetzungen für die Integration von Richtern, Klägern und dem Verwaltungspersonal in das kosovarische Justizsystem geschafft seien, hieß es in einer Mitteilung des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD). Ab 10. Jänner 2017 soll die Eingliederung vollzogen werden.

Neue Vorwahl

Die Einigung ist ein weiterer kleiner Fortschritt in den mühsamen Verhandlungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dessen früheren Provinz Kosovo, die sich 2008 unabhängig erklärte und mittlerweile von mehr als 100 Ländern – nicht aber von Serbien – anerkannt wurde.

Vor zwei Wochen hatten sich die Verhandler bereits auf die Umsetzung eines Telekommunikationsabkommens geeinigt, wodurch der Kosovo ab 15. Dezember eine eigene internationale Telefon-Vorwahl erhält. Belgrad muss sie noch am 3. Dezember bei der Internationalen Telekommunikationsunion beantragen. (APA, 1.12.2016)

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