In drei Ländern bleiben am 14. Dezember die Ordinationen geschlossen

1. Dezember 2016, 11:24
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Niedergelassene Ärzte in Wien, Burgenland und Kärnten streiken – Infoveranstaltungen im Rest Österreichs

Wien – Der von der Ärztekammer angekündigte Streik- und Aktionstag wird am 14. Dezember stattfinden. Das gab der Obmann der Bundeskurie niedergelassener Ärzte, Johannes Steinhart, am Donnerstag bekannt. Zu Ordinationsschließungen wird es vorerst aber nur in drei Bundesländer kommen – in Wien, dem Burgenland und in Kärnten.

In den anderen Ländern setzt man zunächst auf Informationsveranstaltungen, in Niederösterreich wird das Volksbegehren "SOS Medizin" beworben. Auch eine parlamentarische Bürgerinitiative ist geplant.

Knackpunkt Finanzausgleich

Anlass für den Ärzteunmut sind wie berichtet aktuelle Pläne der Regierungsparteien. Im Zuge des neuen Finanzausgleichs wird festgelegt, dass die Gesundheitsausgaben in den kommenden Jahren bestimmte Werte nicht übersteigen dürfen. So dürfen sie 2017 beispielsweise nur 3,6 Prozent über jenen des heurigen Jahres liegen. Zudem möchte die Regierung 200 Millionen Euro für Primärversorgungseinrichtungen bereitstellen.

Dahinter stehe die Absicht, das Gesundheitssystem "zentralistisch" zu steuern, kritisiert Steinhart, der von "DDR 2.0" spricht. Er befürchtet das "Ende der freien Arztwahl" und den Einstieg von Großkonzernen und Investoren in Primärversorgungsgesellschaften.

Abgeordnete gefragt

Das Gesundheitsministerium hat die Ärztekritik erst am Mittwoch als "gestreute Fehlinformation" zurückgewiesen. Es komme zu keinen Einsparungen, die Primärversorgung bringe für die Patienten längere und flexiblere Öffnungszeiten.

Im Gesundheitsausschuss wurden die Pläne am Mittwoch bereits abgesegnet. Ein Beschluss im Nationalratsplenum ist für den 14. Dezember – also den Tag des Ärzteprotests – geplant. Die Kammer appelliert an alle Abgeordneten, nicht nach Parteidisziplin, sondern nach dem Gewissen abzustimmen. Die ärztliche Versorgung soll an diesem Tag jedenfalls gesichert sein, erklärt Steinhart. Man werde verstärkt Not- und Funkdienste anbieten. (go, 1.12.2016)

  • In den Wiener Ordinationen wird am 14. Dezember nur in Notfällen geklopft.
    foto: apa/helmut fohringer

    In den Wiener Ordinationen wird am 14. Dezember nur in Notfällen geklopft.

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