Merkel soll in U-Ausschuss zu VW-Abgasskandal aussagen

1. Dezember 2016, 08:56
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Bericht: Sondersitzung mit Kanzlerin im März – Auch mehrere ihrer Minister stehen auf der Zeugenliste

Wolfsburg – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere ihrer Minister sollen im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum VW-Abgasskandal aussagen. Die "Saarbrücker Zeitung" berichtete am Donnerstag, für Merkels Vernehmung sei eine Sondersitzung am 8. März geplant.

In Beweisbeschlüssen benannte der Ausschuss in seiner jüngsten Sitzung unter anderem auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sowie Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) als Zeugen.

Es solle darum gehen, ob Merkel vor Veröffentlichung der Manipulationen bei Volkswagen bereits Informationen zu derartigen Tricksereien vorlagen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Ausschussmitglieder. Auch solle die Kanzlerin Auskunft geben, inwieweit die Regierung in Kontakt mit der US-Umweltbehörde EPA stand, die den Skandal öffentlich gemacht hatte. Weitere Fragen sollten sich um die Rolle des Kanzleramts bei der EU-Gesetzgebung zu Autoabgasen drehen und um Merkels persönliche Verbindungen zum Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA).

Kanzleramt schon früher beschäftigt

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Oliver Krischer (Grüne) sagte der "Saarbrücker Zeitung", es verdichteten sich Hinweise, "dass das Kanzleramt und Bundeskanzlerin Merkel mit dem Thema Stickoxide schon weit früher beschäftigt waren als 2015". Der VW-Skandal um eine illegale Manipulationssoftware, die im Testbetrieb von Autos den Ausstoß von Stickoxiden senken kann, war im September vergangenen Jahres bekannt geworden.

Neben den aktuellen Regierungsmitgliedern will der Untersuchungsausschuss auch die früheren deutschen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Peter Ramsauer (CSU) vernehmen. Außerdem steht der niedersächsische Ministerpräsident Weil (SPD) auf der Zeugenliste. (APA, 1.12.2016)

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