Auch Kolumbiens Parlament stimmt für Friedensvertrag mit Farc

1. Dezember 2016, 05:46
9 Postings

Die Gegner der Vereinbarung enthielten sich bei der entscheidenden Abstimmung , das Abkommen kann in Kraft treten

Bogota – Nach mehr als 50 Jahren Konflikt ist der historische Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der Farc-Guerilla endgültig beschlossen. Nach dem Senat billigte auch das Parlament in der Nacht auf Donnerstag das Abkommen, das damit nun in Kraft treten kann. Das Ergebnis: 130 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, wobei die Gegner des Abkommens nicht an der Abstimmung teilnahmen.

Für Präsident Juan Manuel Santos, dem für seine Bemühungen heuer der Friedensnobelpreis zugesprochen wurde, ist es die Krönung seiner politischen Karriere. Er dankte dem Kongress für den "historischen Rückhalt und die Hoffnung auf Frieden für die Kolumbianer".

In Votum knapp abgelehnt

Seit 2012 war auf neutralem Boden in Kubas Hauptstadt Havanna verhandelt worden. Ende September wurde eine erste Version im Beisein vieler Staats- und Regierungschefs unterzeichnet. Dann aber lehnte das Volk das Abkommen in einem Referendum am 2. Oktober mit knapper Mehrheit ab – eine Zustimmung nur des Kongresses hätte gereicht, aber Santos wollte den größtmöglichen Rückhalt. Die Gegner um den früheren Präsidenten Álvaro Uribe kritisierten vor allem zu milde Strafen.

Der Vertrag wurde überarbeitet, die Strafregelungen etwas verschärft, zudem soll das Vermögen der Rebellen, die sich über den Drogenhandel finanzieren, zur Entschädigung der Opfer herangezogen werden.

Beim zweiten Anlauf war die Beteiligung des Volkes nicht vorgesehen. Uribes Partei Centro Democratico boykottierte die Abstimmung. Wenn nun alles glattgeht, sollen die 5.800 Kämpfer noch in diesem Jahr mit der Abgabe der Waffen beginnen – hunderte Uno-Blauhelme sollen den Prozess überwachen. (APA, 1.12.2016)

Wissen: Der Friedensvertrag 2.0 für Kolumbien

Das erste Friedensabkommen zwischen der Regierung und der linken Guerillaorganisation Farc war in einer Volksabstimmung durchgefallen. Nun hat es im zweiten Anlauf geklappt. Ein Überblick.

Sonderjustiz: Ein Sondertribunal soll die im seit 1964 andauernden Konflikt verübten Verbrechen aufklären. Geständige Täter müssen für maximal acht Jahre in Haft – in vielen Fällen soll aber auch Hausarrest möglich sein. Das stößt auf viel Widerstand. Hier gab es eine leichte Verschärfung: Zwar können Ex-Kämpfer Arreststrafen auf Farmen verbüßen, wo sie soziale Arbeit verrichten. Die Bewegungsfreiheit soll aber stark beschränkt werden. UN-Blauhelmsoldaten werden sie bewachen. Aber: Urteile der Sonderjustiz können vor dem Verfassungsgericht angefochten werden – der Punkt wurde neu hineinverhandelt.

Opferentschädigung: Die Farc müssen ihr Vermögen offen legen. Es soll zur Entschädigung der Opfer herangezogen werden – das ist der wichtigste neue Punkt im überarbeiteten Abkommen. Über wie viel Geld die Rebellen verfügen, ist aber völlig unklar. Ebenso, wie man Zugriff darauf bekommen soll. Mit Drogenhandel, illegalem Bergbau und Schutzgelderpressung hat die Guerilla erhebliche Summen verdient.

Politische Teilhabe: Die Ex-Guerilleros sollen künftig politisch für ihre Ziele eintreten. Für die nächsten zwei Wahlperioden bekommen sie mindestens je fünf Sitze im Senat und in der Abgeordnetenkammer garantiert. Danach müssen sie ihre Mandate im normalen Wahlprozess gewinnen. Der Staat garantiert die freie politische Beteiligung der Ex-Kämpfer. Kritiker des Abkommens monieren, dass auch für schwere Verbrechen verantwortliche Rebellenführer bei Wahlen antreten dürfen.

Landreform: Die extreme Konzentrierung des Landbesitzes war einer der Auslöser des Konflikts. Nun soll Grund und Boden gerechter verteilt werden. Ein Fonds soll in den kommenden zehn Jahren drei Millionen Hektar Land verteilen. Außerdem sieht der Plan unter anderem den Bau von Häusern, Schulungen für Bauern und den Aufbau von Vertriebsstrukturen für landwirtschaftliche Produkte vor. Der Schutz von Privateigentum wird garantiert. Damit wird den Befürchtungen von Großgrundbesitzern entgegen getreten, sie könnten enteignet werden.

Endgültiger Waffenstillstand: Die Farc stellen alle Operationen ein und geben den bewaffneten Kampf auf. Die Kämpfer sollen sich in 28 Zonen im ganzen Land sammeln und ihre Waffen den Vereinten Nationen übergeben. Die ehemaligen Farc-Mitglieder erhalten für zwei Jahre eine monatliche Basispension und eine Einmalzahlung von zwei Millionen Pesos (rund 610 Euro). Die staatlichen Sicherheitskräfte beschützen die ehemaligen Rebellen, die Waffen werden eingeschmolzen.

Drogenpolitik: Die Farc müssen alle Informationen über den Drogenhandel offen legen. Künftig sollen statt Repression Prävention, Schutz der Menschenrechte und Hilfe für die Bauern im Zentrum der Drogenpolitik stehen. Schritt für Schritt sollen die Koka- und Marihuana-Plantagen durch Anbauflächen für legale landwirtschaftliche Produkte ersetzt werden. Die Bauern werden bei der Umstellung unterstützt – aber Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass der Kokaanbau zu lukrativ ist, um ihn so wirklich eindämmen zu können. (APA)

  • Kolumbiens Parlament stimmte dem Friedensabkommen mit der Farc in der Nacht auf Donnerstag zu.
    foto: apa / afp / guillermo legaria

    Kolumbiens Parlament stimmte dem Friedensabkommen mit der Farc in der Nacht auf Donnerstag zu.

Share if you care.