Merkel: Grüne für Union kein bevorzugter Partner

30. November 2016, 22:34
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Deutsche Kanzlerin wirbt für mehr Kompromissfähigkeit

Münster/Berlin – Die Grünen sind nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel kein bevorzugter Koalitionspartner der Union nach der deutschen Bundestagswahl 2017. "Die Zahl von Unterschieden ist deutlich erkennbar", sagte die CDU-Chefin am Mittwochabend auf einer CDU-Regionalkonferenz in Münster. Sie sei "einigermaßen entsetzt" über den Beschluss des Grünen-Parteitages über die Vermögenssteuer gewesen.

"Aber deshalb sind es ja die Grünen. Die Grünen sind kein bevorzugter Partner", betonte Merkel. Ziel der CDU sei es, so stark zu werden, dass man keine Regierung gegen CDU und CSU bilden könne.

Zugleich warb Merkel aber für Kompromissfähigkeit. Anders als vor 20 Jahren sage die CDU deshalb nicht mehr, "niemals, niemals mit den Grünen". Denn in jeder Koalition müssten Kompromisse gemacht werden, auch in den Bündnissen mit der SPD und der FDP. "Das Glück hielt sich auch in Grenzen", sagte Merkel mit Blick auf die schwarz-gelbe Koalition von 2009 bis 2013. Trotzdem gebe es viele wirtschaftspolitische Übereinstimmungen mit den Liberalen. Bei einer absoluten Mehrheit würde die Union vielleicht ihre "eigene Opposition spielen". "Man muss irgendwann, wenn man regieren will, in der Lage sein, Koalitionen einzugehen", mahnte Merkel deshalb. (APA, Reuters, 30.11.2016)

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