Deutscher G-20-Vorsitz will Signal für Zusammenarbeit setzen

30. November 2016, 19:34
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Merkel und Schäuble sprachen sich gegen Abschottung und Nationalismus auf – Deutschland übernimmt am Donnerstag Vorsitz der Staatengruppe

Berlin – Deutschland will in seiner G-20-Präsidentschaft einen Kontrapunkt gegen weltweite Trends zu Abschottung und Nationalismus setzen. Dagegen solle ein Signal für internationale Zusammenarbeit und offene Gesellschaften gestellt werden, machte Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Kabinett deutlich. Dort stellte sie ihre Agenda für den am Donnerstag beginnenden deutschen Vorsitz in der G-20-Gruppe vor.

Finanzminister Wolfgang Schäuble mahnte wie auch Merkel zu mehr Kooperation und warnte vor Protektionismus und Nationalismus als einem Irrweg. "Wir werden die Probleme dieser Welt nur meistern, wenn wir enger zusammenarbeiten", sagte Schäuble.

Damit setzt die deutsche Regierung deutlich andere Akzente als der künftige US-Präsident Donald Trump, der in seiner Handels- und Wirtschaftspolitik den US-Interessen klar Vorrang geben will und protektionistische Maßnahmen befürwortet. In und am Rande einer G-20-Expertenkonferenz in Berlin zum Auftakt der deutschen Präsidentschaft wurden Sorgen laut, dass die Arbeit in der Staatengruppe mit einem US-Präsidenten Trump erschwert werden könnte.

Ein zweiter Schwerpunkt der G-20-Präsidentschaft wird das Thema Absicherung gegen Krisen sein. "Die Stabilität und Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften ist unser Ziel", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dazu warnte Schäuble, man werde auch künftig Wirtschafts- und Finanzkrisen erleben. Als Rezept dagegen empfahl er wachstumsfördernde Strukturreformen, eine Rückführung der vielerorts hohen Verschuldung und eine zeitlich angemessene Normalisierung der Geldpolitik.

Wie der deutsche Bundesbank-Präsident Jens Weidmann plädierte auch Schäuble für einen freien Welthandel. "Zu den großen Verdiensten der G-20 gehört es etwa, dass ihre Mitglieder der Versuchung widerstanden, nach der Krise 2008/09 in großem Stil zu protektionistischen Maßnahmen zu greifen", sagte Weidmann. Er hoffe, dass die G-20 an ihrem Bekenntnis zu offenen Märkten mit fairem Wettbewerb festhalten.

Den Höhepunkt der deutschen G-20-Präsidentschaft bildet Anfang Juli der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Hamburg. Die G-20-Gruppe steht für rund 80 Prozent des weltweiten Handels, knapp 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und rund zwei Drittel der Weltbevölkerung. Österreich ist kein Mitglied der Gruppe. (APA/Reuters, 30.11.2016)

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