Innenausschuss gab OK für Hubschrauber-Vereinbarung mit Tirol

30. November 2016, 19:33
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Polizei-Heli wird ganzjährig vom Innenministerium betrieben – Tirol steuert vier Mio. Euro zum Kaufpreis bei – Landtagbeschluss noch ausständig

Innsbruck/Wien – Der Nationalrats-Innenausschuss hat am Mittwoch einer Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Tirol für den Ankauf eines eigenen Polizeihubschraubers für den Zivil- und Katastrophenschutz im Bundesland zugestimmt. Die Kosten für den Flugbetrieb inklusive Personal übernimmt vorläufig der Bund, im Gegenzug steuert Tirol vier Mio. Euro zum Kaufpreis bei, teilte die Parlamentskorrespondenz mit.

Der Beschluss erfolgte einstimmig. Über den gesamten Einsatzzeitraum hinweg sei ein Kostenausgleich vorgesehen. Der Hubschrauber soll ganzjährig zur Verfügung stehen und je nach Bedarf sowohl für den Zivil- und Katastrophenschutz als auch für polizeiliche Aufgaben zum Einsatz kommen.

"Die Waldbrände der jüngsten Vergangenheit, die zahlreichen Murenereignisse und nicht zuletzt der beginnende Winter mit den ersten Lawinenunglücken haben uns einmal mehr eindringlich vor Augen geführt, wie wichtig der Ankauf und Einsatz eines ganzjährig im Land stationierten Hubschraubers für die künftige Versorgung Tirols im Katastrophenfall ist", erklärte indes Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in einer Aussendung. Die im Herbst des vergangenen Jahres zwischen Innenministerium und Land Tirol paktierte Partnerschaft sei bisher einzigartig und vorbildhaft.

"Der Hubschrauber wird vom Land Tirol finanziert und vom Innenministerium ganzjährig betrieben und mitsamt Besatzung in Tirol stationiert", so Platter. Man sei damit "Vorreiter in Österreich, andere Bundesländer überlegen auch bereits in diese Richtung." Durch abgestimmte Einsatzpläne werde sich der Hubschrauber mit jenem des Verteidigungsministeriums "bestens ergänzen".

Derzeit erfolge der Ausschreibungsvorgang für den Hubschrauber, sagte der Landeschef. Im Frühjahr 2017 werde das Gesamtpaket dem Tiroler Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Lieferung und Adaptierung des Hubschraubers mit allen notwendigen Spezialvorrichtungen dauere erfahrungsgemäß etwa sieben bis zehn Monate. "Deshalb ist davon auszugehen, dass der Hubschrauber Ende 2017 bzw. Anfang 2018 in Tirol einlangt und einsatzbereit ist", meinte Platter.

Der Hubschrauber-Pakt wurde geschlossen, nachdem im vergangenen Jahr das Aus für den Hubschrauberstützpunkt des Heeres in der Kaserne in Vomp angekündigt worden war. Doch die Schließung wurde letztlich mit der von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorgelegten Bundesheer-Reform wieder ad acta gelegt. (APA, 30.11.2016)

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