Gespaltene Fatah inszeniert Einheit

Analyse30. November 2016, 17:47
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Die Generalkonferenz der palästinensischen Fatah hat das Ziel, die Macht von Präsident Mahmud Abbas zu festigen. Aber die Unzufriedenheit wird größer und nützt den Gegnern Abbas'. Sie sind in Ramallah nicht dabei

Ramallah/Wien – "Alle haben mit Ja gestimmt", wird Fatah-Sprecher Abu al-Hija zitiert – und anders war es bei der siebenten Fatah-Generalkonferenz, die seit Dienstag in Ramallah im Westjordanland läuft, auch nicht zu erwarten gewesen: Palästinenserpräsident und PLO-Vorsitzender Mahmud Abbas alias Abu Mazen wurde einstimmig als Fatah-Chef wiedergewählt.

Ein Beweis für die Einigkeit innerhalb der Fatah, der stärksten Partei innerhalb der 1964 gegründeten PLO (Palestine Liberation Organisation) und in der Palästinensischen Autonomiebehörde, ist das aber noch lange nicht. Kritiker Abbas' fehlten, manche kamen von selbst nicht, andere wurden ausgeschlossen. Mit etwa 1400 Teilnehmern ist die mit zwei Jahren Verspätung stattfindende Konferenz kleiner als 2009. Auch nicht alle Mitglieder aus dem Gazastreifen und aus dem Libanon haben es über die von Israel kontrollierten Grenzen in das Westjordanland geschafft.

Wahl des Zentralkomitees

Die Aufgabe der Generalkonferenz ist es, den großen Revolutionsrat, aber vor allem das Zentralkomitee zu wählen. Es hat inklusive Fatah-Vorsitzender 22 Mitglieder – wobei dieser, also Abbas, drei davon ernennt und es eine Reihe von Quotenplätzen (eine Frau, ein Christ) und Fixstarter gibt. Zu ihnen gehört Marwan Barghouti, der in einem israelischen Gefängnis sitzt, aber als starker Kandidat für die Nachfolge des 81-jährigen Abbas gilt. Und das ist der Elefant im Zimmer: Es geht um die Weichenstellung, wie es nach Abbas weiter gehen soll, der aber trotz seiner jüngsten Herzprobleme keine Absicht erkennen lässt, eine seiner Funktionen niederzulegen. Wenn das Zentralkomitee nach seinen Wünschen besetzt ist, dann verhindert er, dass nach ihm seine Gegner zum Zug kommen. Ob diese Art der Herstellung von Legitimität, wie sie seine Anhänger in Ramallah beteuern, langfristig funktioniert, bleibt dahingestellt.

Denn im Westjordanland brodelt es. Wahlen auf allen Ebenen sind seit Jahren überfällig, und der palästinensische Staatsbildungsprozess steckt, trotz einzelner Etappensiege in Uno-Institutionen, hoffnungslos fest.

Zwar gibt es Druck – zuletzt von Expräsident Jimmy Carter – auf US-Präsident Barack Obama, noch einen entscheidenden Schritt zur Kreation Palästinas zu tun, aber Anzeichen dafür gibt es nicht. Und von Donald Trump erwartet die israelische Rechte, dass er viele ihrer Wünsche erfüllt. Laut Al-Monitor hat Abbas ein Team zusammenstellen lassen, das sich damit beschäftigt, wie man mit Trump umgeht. Kritik an dessen Ankündigung während des Wahlkampfs, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu lassen, soll untersagt worden sein.

Wachsende Unzufriedenheit

Aber bei der wachsenden Unzufriedenheit im Westjordanland geht es nicht um schwindende Perspektiven für einen Staat. Es gibt auch keine anderen: Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Behörden gelten als korrupt und als Marionetten Israels.

Die Spaltung verläuft nicht mehr nur zwischen der Fatah und ihrer islamistischen Konkurrenz, Hamas, sondern auch innerhalb der Fatah. Seit Jahren schwelt die Rivalität zwischen Abbas und Mohammed Dahlan, einst Fatah-Sicherheitschef im Gazastreifen, der – so sieht es Abbas – von seinem Exil in Abu Dhabi und von Kairo aus, wo er beste Beziehungen zu Präsident Abdelfattah al-Sisi pflegt, seine Anhänger mobilisiert. In Kairo soll auch eine Gegenveranstaltung der Leute rund um Dahlan stattfinden, die in Ramallah nicht dabei sind. Wenn die Fatah-Führung Schritte gegen ihn setzt – etwa den endgültigen Ausschluss -, bedeutet das eine Spaltung der Fatah. Wobei der 55-Jährige beteuert, nicht die Präsidentschaft anzustreben.

Wie viel Zulauf Dahlan wirklich hat, ist schwer zu quantifizieren: Ohne Zweifel bietet er ein Auffangbecken für die von Abbas Enttäuschten, andererseits sieht die Palästinenserbehörde in jeder Art von Dissidenz oder auch in normalen Sicherheitsproblemen reflexartig eine Machenschaft Dahlans. An mehreren Orten, vor allem im riesigen Flüchtlingslager Balata bei Nablus, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Bewaffneten und Sicherheitskräften. Verhaftete berichten über Folter. Abbas wird von vielen Seiten, auch von Medien, beschuldigt, immer autoritärer zu werden. (Gudrun Harrer, 1.12.2016)

  • Eine alternde Palästinenserführung bietet den Jungen immer weniger Perspektiven. Dennoch wurde beim siebten Fatah-Kongress Präsident Mahmud Abbas als Fatah-Chef einstimmig wiedergewählt.
    foto: apa/afp/momani

    Eine alternde Palästinenserführung bietet den Jungen immer weniger Perspektiven. Dennoch wurde beim siebten Fatah-Kongress Präsident Mahmud Abbas als Fatah-Chef einstimmig wiedergewählt.

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