ÖVP-Duo Nagl und Blümel fordert "Demozonen"

30. November 2016, 16:40
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Wiener Stadtrat Blümel: Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf nicht jenes auf Erwerbsfreiheit "konterkarieren"

Graz – Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl und der Wiener Stadtrat Gernot Blümel (beide ÖVP) haben am Mittwoch in Graz unter anderem das Einrichten von "Demozonen" in größeren Städten gefordert. Besonders in Wien gebe es jedes Jahr mehr als 100 Sperren der Ringstraße durch Demos, sagte Blümel bei der Tagung der ÖVP-Städteplattform. Nagl nannte unter anderem das Blockieren des öffentlichen Verkehrs als Grund für die Forderung.

"Mit über hundert Ringsperren jährlich in Wien haben Demonstrationen im urbanen Raum Auswüchse angenommen, die nicht mehr nachvollziehbar und vertretbar sind und jedem Hausverstand widersprechen", erklärte Blümel in einer Aussendung. Es könne nicht sein, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung jenes auf Sicherheit und Erwerbsfreiheit konterkariere. "Umsatzeinbußen von Unternehmern innerhalb des Ringes von bis zu 70 Prozent sind mit gesundem Menschenverstand nicht für Udo-Jürgens-Bademantel-Demos zu rechtfertigen", so Blümel.

Nagl sah Auswirkungen auf Familien durch ständige Demos: "Es kann nicht sein, dass Schulkinder oder Mütter mit Kleinkindern plötzlich nicht mehr nach Hause kommen." (APA, 30.11.2016)

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