OSZE-Wahlbeobachter: "Geben Wahlbeamten keine Anweisungen"

Interview30. November 2016, 16:52
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Harald Jepsen, Leiter des OSZE-Beobachterteams, über seinen Auftrag, die Reputation Österreichs und nicht korrekt produzierte Wahlunterlagen

STANDARD: Die OSZE hat ein vierköpfiges Team zur Beobachtung der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember entsandt. Was können so wenige Personen beobachten?

Jepsen: Es gibt verschiedene Arten von Wahlbeobachtungsmissionen. In diesem Fall ist es nur eine einfache, grundsätzliche Beobachtung. Es werden Experten geschickt, mit dem Mandat, einen Blick auf die Vorgänge und Prozesse zu werfen. Dabei geht es um die Handhabung der Briefwahl und der Wahlkarten. Außerdem sind wir nicht zum ersten Mal Beobachter einer Wahl in Österreich. Wir sind das dritte Mal hier. Und es gab schon in der Vergangenheit Berichte mit Empfehlungen. Einige davon sind noch offen oder wurden nicht umgesetzt.

STANDARD: In einem Bericht hieß es, die "Verteilung, Retournierung und Aufbewahrung der Wahlkarten" sei strenger zu gestalten, "um den Missbrauch eines derzeit zu einem erheblichen Ausmaß auf Vertrauen beruhenden Systems zu verhindern". Hat Österreich seit damals nicht dazugelernt?

Jepsen: Ich werde jetzt keine Schlüsse ziehen. Was wir tun, ist, einen Bericht zu schreiben, in dem wir eine Bestandsaufnahme der bisherigen Empfehlungen machen und weitere für den Wahlprozess aussprechen. Der Bericht wird sechs bis acht Wochen nach der Wahl fertig sein. Es liegt an Österreich, zu entscheiden, was mit unseren Empfehlungen geschieht.

foto: newald
Wahlbeobachter Harald Jepsen über seine Mission in Österreich: "Wir sind nur dazu da, um zu dokumentieren, was wir sehen."

STANDARD: Aber allein in Wien gibt es mehr als 1000 Wahllokale für rund eine Million Wählerinnen und Wähler. Ist das nicht eher eine symbolische Beobachtung?

Jepsen: Für diese spezielle Mission bei der Präsidentschaftswahl machen wir nur eine Bewertung ausgewählter Aspekte des Wahlprozesses und keine systematische Wahltagsbeobachtung, bei der Teams im ganzen Land verteilt arbeiten würden.

STANDARD: Ist die Tatsache, dass Wahlbeobachter kommen, eine Blamage für ein entwickeltes Land wie Österreich?

Jepsen: Das sehe ich nicht so. Wir selbst haben sicher nicht diesen Eindruck, auch aufgrund der Zusammenarbeit mit den Behörden hier. Und ich möchte daran erinnern, dass unsere Organisation viele Wahlen beobachtet. Meine Kollegen sind immer noch mit der Analyse der Wahl in den Vereinigten Staaten beschäftigt, und ich selbst habe zwei Missionen in entwickelten Ländern hinter mir. Meine Erfahrung mit anderen entwickelten Demokratien ist: Es gibt fast immer etwas, das besser gemacht werden kann. Ein Bereich, der uns auch interessiert, ist etwa die Wahlkampf- und Parteienfinanzierung. Dies läuft in einigen Ländern nicht sehr transparent ab.

STANDARD: Nicht alle waren von der Idee, dass OSZE-Beobachter kommen, begeistert. Kanzler Christian Kern hat sich um die Reputation Österreichs Sorgen gemacht.

Jepsen: Ich kann nur sagen, dass wir hier von den Behörden eingeladen worden sind. Und wir wurden sehr gut aufgenommen.

STANDARD: Also keine Bananenrepublik?

Jepsen: Kein Kommentar.

STANDARD: Zuletzt musste die Wahl verschoben werden, weil der Kleber der Wahlkuverts nicht gehalten hat. Hatten Sie so einen Fall schon einmal? Ist das nicht doch peinlich?

Jepsen: Es gab in der Vergangenheit immer wieder Fälle, bei denen technische Probleme zur Verschiebung einer Wahl geführt haben. Jede Wahl hat eine politische und eine technische Seite. Manchmal hat es politische Ursachen, zum Beispiel dass eine zweite Wahlrunde sehr schnell nach der ersten Runde stattfinden soll. Und dann fehlt auf einmal die Zeit, um die Wahlunterlagen korrekt zu produzieren.

STANDARD: Sind also die technischen Fehler häufige Probleme?

Jepsen: Ich würde nicht sagen, dass das ein häufiger Fehler ist. Es ist ein Teil eines Prozesses, in den Menschen involviert sind.

STANDARD: Ist es naiv, zu glauben, dass Wahlen völlig fehlerfrei ablaufen?

Jepsen: Wie ich schon sagte, es ist ein Prozess, an dem Menschen beteiligt sind. Und Menschen machen Fehler. Natürlich ist es ein Unterschied, ob der Fehler mit Absicht oder nur mangels Ausbildung oder fehlender Kenntnisse des Verfahrens begangen wird. Wir unterscheiden diese Art von Fehlern genau, wenn wir Wahlen beobachten.

foto: newald
"Meine Erfahrung mit anderen entwickelten Demokratien ist: Es gibt fast immer etwas, das besser gemacht werden kann", sagt Harald Jepsen.

STANDARD: Bleiben Sie am Wahlsonntag nur in Wien, oder teilt sich Ihr Team auf?

Jepsen: Wir bleiben jetzt zuerst in Wien, weil wir einige zentrale Behörden treffen müssen. Wir haben auch Treffen mit den großen politischen Kräften und den Kampagnen der beiden Kandidaten geplant. Aber es ist unsere Absicht, auch verschiedene Teile des Landes zu beobachten.

STANDARD: Sie werden am Montag bei der Auszählung der Briefwahl vor allem zusehen.

Jepsen: Dies ist eine unserer wichtigsten Prioritäten: die Öffnung, die Handhabung und die Zählung der Briefwahlstimmen.

STANDARD: Schon im Vorfeld gab es Beschwerden von Auslandsösterreichern, dass ihre Wahlkarten auf dem Postweg gar nicht oder nicht rechtzeitig einlangen. Ein Grund zur Sorge?

Jepsen: Das betrifft die österreichischen Behörden. Wir hatten Gelegenheit, Mitarbeiter des Innen- und des Außenministeriums zu treffen. Wir haben auch einige dieser Fragen gestellt, und wir verstehen, dass die Behörden Maßnahmen getroffen haben, um sicherzustellen, dass alle, die wählen dürfen, auch wählen können. Es ist Aufgabe der Behörden, das sicherzustellen.

STANDARD: Was passiert, wenn Sie Unregelmäßigkeiten feststellen?

Jepsen: Grundsätzlich ist das, was wir tun, ein Mandat zur Beobachtung. Wenn wir Unregelmäßigkeiten bemerken, nehmen wir sie in unseren Bericht auf. Aber wichtiger Bestandteil unseres Mandats ist auch die Nichteinmischung. Wir geben den Wahlbeamten keine Anweisungen. Das würde unser Mandat überschreiten. Wir sind nur dazu da, um zu dokumentieren, was wir sehen, und diese Beobachtungen mit Vorschlägen zur Verbesserung zusammenzufassen.

STANDARD: Wo ist Ihr nächster Einsatzort?

Jepsen: Keine Ahnung. Im letzten Jahr verbrachte ich zwei Monate in Afghanistan, zwei Monate in Tadschikistan, zwei Monate in Weißrussland und drei Wochen im Vereinigten Königreich. Das sagt auch etwas über die Reichweite der Länder, in denen die OSZE engagiert ist. (Peter Mayr, 30.11.2016)

Harald Jepsen (53) hat Linguistik studiert und arbeitet seit mehr als 20 Jahren für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Der Däne beobachtet für das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte die Präsidentschaftswahl.

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