Wie sich die Mitsprache ändern soll

30. November 2016, 15:09
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Schulautonome Tage und Öffnungszeit-Regelung künftig ohne Lehrermitsprache

Mit dem Schulautonomie-Paket zur Bildungsreform soll sich die Mitbestimmung der Schulpartner in einigen Bereichen ändern. Umstrittenster Punkt zuletzt: Die Direktoren bzw. künftigen Clusterleiter sollen über die Gruppengrößen im Unterricht entscheiden, bisher waren dafür Eltern, Lehrer und (an höheren Schulen) Schüler zuständig. Umgekehrt erhalten Eltern mehr Einfluss bei Schulzeitregelungen.

Laut einem Dokument des Bildungsministeriums sieht der aktuelle Verhandlungsstand dazu vor, dass die Schulpartner in pädagogischen Fragen wie der Gruppengröße oder der Festlegung von Aufnahmekriterien (an höheren Schulen) ihre Mitentscheidungsrechte verlieren sollen. Umgekehrt sollen vor allem Elternvertreter im Schulforum (Pflichtschulen) bzw. Schulgemeinschaftsausschuss (höhere Schulen) mehr Einfluss auf "schulautonome Schulzeitregelungen" erhalten. Das betrifft etwa die Beginnzeiten oder die Festlegung der schulautonomen Tage – in diesen Fällen sollen nämlich die Lehrer ihr Mitspracherecht verlieren. Außerdem erhalten Elternvertreter (an höheren Schulen auch Schülervertreter) eine beratende Funktion in der Auswahlkommission für Schulleiter.

Änderungen gibt es auch in manchen Fragen bei den Mehrheitserfordernissen in den Schulpartnerschaftsgremien: Grundsätzlich müssen dort Entscheidungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit gefällt werden. Künftig sollen aber die Hausordnung, Kooperationen mit Schulen und außerschulischen Einrichtungen, die Erlassung schulautonomer Lehrplanbestimmungen (etwa alternative Pflichtgegenstände, Freigegenstände, verbindliche Übungen) sowie an Pflichtschulen die Festlegung alternativer Leistungsbeurteilungen (statt Ziffernnoten) mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. (APA)

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