EU-Kommission für gemeinsame Rüstungskapazitäten

30. November 2016, 14:57
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Staaten sollen Kriegsmaterial zu niedrigeren Kosten beschaffen

Brüssel – Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen EU-Verteidigungsfonds (EDF) für gemeinsame Rüstungsvorhaben vorgeschlagen. Bis 2020 sollen 90 Millionen Euro für verteidigungsbezogene Forschungsausgaben aus dem EU-Budget kommen, für die Zeit danach will die EU-Kommission ein Programm von 500 Mio. Euro pro Jahr. Für Rüstungsprojekte der EU-Staaten könnten fünf Mrd. Euro pro Jahr mobilisiert werden.

Dabei gehe es nicht um die Schaffung einer EU-Armee oder eines europäischen Militärhauptquartiers, betonte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Vielmehr sollten die Europäer durch den Verteidigungsfonds Kosten bei ihren Verteidigungsausgaben einsparen. So gesehen würde auch die NATO von dem Fonds profitieren, es gebe keine Konkurrenz zwischen EU und NATO in dieser Frage, sagte Mogherini.

Doppelgleisigkeiten

Der EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen kritisierte, die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten seien ineffizient. Es gebe zu viele Doppelgleisigkeiten, einen Mangel an Interoperabilität und technologische Rückstände.

Nach dem "Aktionsplan" der EU-Kommission soll nur der Forschungsteil aus dem Verteidigungsfonds über das EU-Budget finanziert werden. Bereits 2017 sieht die EU-Kommission 25 Mio. Euro aus dem EU-Budget für verteidigungsbezogene Forschung vor.

Die EU-Staaten sollen überdies durch ein "zweites Fenster" auf den Fonds zugreifen können, um gemeinsame Rüstungskapazitäten anzuschaffen. So könnten mehrere EU-Staaten freiwillig und gemeinsam etwa in Drohnen-Technologie investieren oder Hubschrauber zu niedrigeren Kosten gemeinsam anschaffen, erklärte die EU-Kommission. Damit würde sich der Anschaffungspreis reduzieren und öffentliche Mittel gespart. In diesem Fall würde die EU-Kommission nur technische Unterstützung anbieten, "wir sind nicht da, um eine neue Armee vorzuschlagen", sagte Katainen. EU-Mittel könnten für gemeinsame Aufgaben wie die Sicherung der EU-Außengrenze über Satelliten und Drohnen genutzt werden, sagte er.

Milliarden für Verteidigung

Katainen sagte, auf Grundlage von Schätzungen der Europäischen Verteidigungsagentur und der EU-Kommission gehe die EU-Kommission von einem Finanzierungsbedarf von fünf Mrd. Euro jährlich für gemeinsame europäische Verteidigungsvorhaben aus. Die EU-Kommission könne hier keine Prioritäten setzen, dies müssten die EU-Staaten tun, sagte Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska.

Als Anreiz für nationale Beiträge der EU-Staaten zu dem Europäischen Verteidigungsfonds schlägt die EU-Kommission vor, dass diese aus dem Defizit herausgerechnet werden dürften. Ähnlich wie die Flüchtlingsausgaben würden nationale Beiträge zu den gemeinsamen Kapazitäten im EU-Stabilitätspakt abgezogen. Dies würde auch für Haftungen gelten, welche die EU-Staaten im Rahmen des EU-Verteidigungsfonds übernehmen würden.

Rüstungsmärkte öffnen

Die EU-Kommission will außerdem Investitionen in kleine und mittlere Zulieferbetriebe der Rüstungsindustrie über EU-Fonds und die Europäische Investitionsbank (EIB) fördern. Auch für Start-ups soll der Zugang zu Verteidigungsprojekten verbessert werden, erklärte die EU-Behörde. Außerdem will die EU-Kommission die stark unter Kontrolle der EU-Staaten stehenden Rüstungsmärkte stärker für den Wettbewerb öffnen und grenzüberschreitende Ausschreibungen in der EU weiter erleichtern.

Die EU-Staaten haben nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ihre Bemühungen für eine gemeinsame Sicherheitspolitik vorangetrieben. Ein zuvor diskutiertes EU-Hauptquartier oder eine gemeinsame EU-Armee stößt allerdings in einigen osteuropäischen Staaten und Großbritannien auf Widerstand. Diese Länder befürchten Parallelstrukturen zur NATO. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat in der Diskussion die österreichische Neutralität betont. "Zusammenarbeit ja. Von einer gemeinsamen Volksarmee, die unter einem Kommando steht, spricht im Moment niemand", betonte Kurz zuletzt. (APA, 30.11.2016)

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