Fernmeldebehörde zog Antrag auf Aufhebung von Immunität zurück

30. November 2016, 11:33
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Laut FPÖ nIcht Strache und Hofer verantwortlich, sondern Bundesgeschäftsführer Weixelbaum

Wien – Die Fernmeldebehörde hat ihren Antrag auf Aufhebung der Immunität von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zurückgezogen. Die FPÖ habe über ihren Anwalt eine Bestellungsurkunde vorgelegt, aus der hervorgehe, dass Hofer und Strache für das Massenmail an tausende Auslandsösterreicher nicht verantwortlich seien, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Das Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und dem Burgenland hatte Hofer und Strache verdächtigt, weil das Schreiben mit "Ihr Ingenieur Norbert Hofer" unterzeichnet ist und von der Absenderadresse fpoe.at stammte. Der in der Behörde zuständige Strafreferent Nikolaus Koller verwies gegenüber der APA auf das Parteistatut der FPÖ, wonach der Bundesparteiobmann – das ist Strache – das außenvertretungsbefugte Organ sei.

Bundesgeschäftsführer nicht immun

Nun haben die Freiheitlichen allerdings auf die Zuständigkeit der FPÖ-Bundesgeschäftsführung hingewiesen. Bundesgeschäftsführer ist Hans Weixelbaum, der anders als Hofer und Strache nicht im Nationalrat sitzt und somit keine parlamentarische Immunität genießt.

Der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner, der die Freiheitlichen als Anwalt vertritt, bestätigte, gegenüber der Fernmeldebehörde die Verantwortlichkeiten dargelegt zu haben. Generalsekretär Herbert Kickl sei zwar Hofers Wahlkampfmanager, aber: "Es macht einen Unterschied, ob jemand den Wahlkampf macht, also kreative Ideen liefert, oder für die Ausführung formal verantwortlich ist."

"Wechsel der Verantwortung"

"Wenn das jemand auf seine Kappe nimmt", dann werde dieser von der Behörde auch als "Visvavis" im Verfahren betrachtet, sagte Koller. "Was hier stattfindet, ist ein Wechsel der Verantwortlichkeit." Bei Firmen, die gegen das Telekommunikationsgesetz verstoßen, sei das ähnlich, beispielsweise wenn der Geschäftsführer auf die Zuständigkeit des Marketingleiters verweist.

Den Antrag auf Aufhebung der Immunität verteidigte Koller. Das sei nötig gewesen, weil schon eine Anfrage an Hofer und Strache eine Ermittlung, eine sogenannte Verfolgungshandlung, gewesen wäre, die der Immunität widersprochen hätte. (APA, 30.11.2016)

  • Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache sind laut Bestellungsurkunde der FPÖ nicht für die Massenmails im Wahlkampf verantwortlich.
    foto: apa / hans klaus techt

    Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache sind laut Bestellungsurkunde der FPÖ nicht für die Massenmails im Wahlkampf verantwortlich.

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