Schelling empört über "Pensionshunderter"

29. November 2016, 19:50
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Finanzminister fühlt sich von Kern und Mitterlehner hintergangen: "Gegenteil eines New Deal"

Wien – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigt sich im "Kurier" vom Mittwoch empört über den von der Regierungsspitze ausgehandelten Pensionshunderter. "Was hier passiert, ist das Gegenteil eines New Deal", wird der Minister zitiert. "Das wird den Parteien keine einzige Stimme bringen."

Schelling wurde laut "Kurier" von Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) umgangen, sie hätten den "Deal" hinter dessen Rücken ausgemacht. Der Finanzminister war demnach für eine sozial gestaffelte Pensionserhöhung: plus 1,2 Prozent für Pensionen bis 1.050 Euro, darüber plus 0,8 Prozent. "Das wäre nachhaltig und sozial fair gewesen", so Schelling.

Die Regierungsspitze hat aber eine durchgehende Erhöhung um 0,8 Prozent plus 100 Euro Einmalzahlung (steuerfrei für alle, unabhängig von der Bezugshöhe) vereinbart – Letzteres auf Drängen der SPÖ angesichts der im Frühjahr vereinbarten Einkommensentschädigung für die Bauern wegen vieler Verluste durch Hagel, Frost, Russland-Sanktionen und Ähnliches. Die ÖVP-Arbeitnehmerorganisation ÖAAB forderte daraufhin, dass nicht nur ASVG-Pensionisten, sondern auch Beamte die Einmalzahlung bekommen. Das wird nun zwischen ÖVP und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) verhandelt. (APA, 29.11.2016)

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