Verfassungsschutz prüft, wie deutscher Islamist eingestellt wurde

30. November 2016, 19:20
532 Postings

Innenminister de Maizière will nicht über Konsequenzen reden

Berlin – Nach der Enttarnung eines Islamisten in den Reihen des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) überprüft die Behörde ihre Einstellungspraxis. "Wir werden natürlich diesen Vorgang gründlich aufarbeiten, um zu sehen, was wir daraus lernen können", sagte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch. Am Nachmittag sollte sich Maaßen im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste zu dem Fall äußern.

Innenminister Thomas de Maizière zeigte sich erfreut über die Enttarnung. Das sei eine "gute Leistung" gewesen, alles weitere müssten die Ermittlungen zeigen. Der Minister wollte sich nicht konkret zu möglichen Konsequenzen aus dem Fall äußern und verwies dazu auch auf die nun anstehenden Ermittlungen. Er forderte aber Sorgfalt bei Einstellungen beim Bundesamt. Zugleich hob de Maizière hervor, dass er keine Hinweise darauf habe, dass in diesem Fall nicht sorgfältig vorgegangen worden sei.

Kontakt nach Österreich

Die SPD mahnte umfassende Aufklärung an. Die Grünen forderten eine noch strengere Überprüfung der BfV-Mitarbeiter – auch mit Blick auf die rechtsextreme Szene. Die Union hob hervor, es sei rasch gelungen, den "Maulwurf" aufzuspüren.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf war der 51-Jährige im April als Quereinsteiger eingestellt worden, um die islamistische Szene zu observieren. Er äußerte sich im Internet unter falschem Namen islamistisch und verriet Dienstgeheimnisse. In einem Chat geriet er an einen anderen Verfassungsschützer und flog so auf. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist es der erste Fall beim BfV, in dem ein Islamist in den eigenen Reihen enttarnt wurde.

Laut der "Washington Post" nutzte der Mann seine falschen Namen auch als Darsteller in Pornofilmen. Wie die Zeitung weiter berichtet, gab er bei einer Vernehmungen an, 2014 nach Telefongesprächen mit einer Person in Österreich, zum Islam konvertiert zu sein.

Der Verdächtige habe sich völlig unauffällig verhalten, sagte Maaßen. "Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von ihrem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat." Sein Amt sei wie jeder Nachrichtendienst Ziel strategischer Einschleusversuche von ausländischen Diensten, Extremisten und Terroristen. "Deshalb müssen wir als Sicherheitsbehörde besonders wachsam in Bezug auf Innentäter sein", so Maaßen. Der Inlandsgeheimdienst prüfe nun, ob oder in welchem Umfang ein Schaden entstanden sei. Die Enttarnung sei einer sorgfältigen Aufklärung sowie schneller Aufklärungsmaßnahmen zu verdanken.

In Saarbrücken sagte Maaßen: "Wir haben eine ganze Reihe von Personen im Rahmen des Auswahlverfahrens filtern und aussieben können, wo wir den Eindruck haben, es sind Extremisten oder Personen, die für ausländische Nachrichtendienste arbeiten." Vor der Einstellung des Verdächtigen habe es eine "gründliche Sicherheitsprüfung" gegeben, "wo fünf Referenzpersonen befragt und wo sämtliche Register abgecheckt wurden".

Zweifel an Sicherheitsüberprüfung

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte der dpa: "Jetzt gilt es vor allem zu klären, wie der enttarnte Mitarbeiter überhaupt beim BfV trotz Sicherheitsüberprüfung eingestellt werden konnte." Hier werde eine mögliche Sicherheitslücke offenbar. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, räumte im Südwestrundfunk ein, Staat und Politik gerieten in solchen Fällen in Erklärungsnot. Er zeige aber auch, dass es genügend Mechanismen gebe, solche Maulwürfe "schnell aufzudecken und dann auch zur Strecke zu bringen".

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte der dpa, der Fall werfe "die dringende Frage auf, ob der Geheimdienst bei seinen Bemühungen, an Massenüberwachungen teilzuhaben, den wichtigen gesetzlichen Auftrag vernachlässigt hat, Spionage abzuwehren". Für die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, ist sei zu klären, "ob es auch Nazis gelungen ist, Mitarbeiter im Bundesamt oder anderen Sicherheitsbehörden zu platzieren". Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte den Verfassungsschutz scharf: "Der Inlandsgeheimdienst hat keine Sicherheitslücke, er ist eine", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag.

Dem Verdächtigen wird vorgehalten, sich beim Verfassungsschutz eingeschlichen zu haben, um gleichgesinnte Islamisten vor Polizeiaktionen zu warnen und ihnen einen Anschlag auf das BfV zu ermöglichen. Die Ermittlungen hätten bisher keine Hinweise ergeben, dass eine Gefahr bestanden habe, teilte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft mit. Die Strafverfolgungsbehörde ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen. Geprüft wird außerdem, ob der Generalbundesanwalt den Fall übernimmt. Das Bundeskriminalamt ermittelt. (APA, 30.11.2016)

Share if you care.