Ministertreffen zum Ukraine-Konflikt ohne große Erfolgsaussichten

29. November 2016, 18:54
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Außenminister beraten bereits zum 13. Mal in diesem Format

Minsk/Berlin – Die Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs haben sich in Minsk erneut um Bewegung im festgefahrenen Konflikt in der Ost-Ukraine bemüht. Die Aussichten auf einen Erfolg des Treffens in der weißrussischen Hauptstadt waren allerdings nicht besonders groß.

Die Lage im Donbass habe sich zuletzt eher verschlechtert, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim Abflug aus Berlin am Dienstag. "Wir haben in den letzten Wochen eine steigende Zahl von Verletzungen des Waffenstillstands zu verzeichnen." In dem Kohlerevier im Osten der Ex-Sowjetrepublik Ukraine bekämpfen sich seit 2014 prorussische Separatisten und Regierungstruppen. Bisher sind nach UN-Angaben etwa 10.000 Menschen getötet worden.

Skepsis

Die Außenminister beraten bereits zum 13. Mal in diesem Format über Wege zur Konfliktlösung. Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich vorher ebenfalls skeptisch über mögliche Fortschritte.

Es gebe noch keinen neuen Fahrplan für die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens vom Februar 2015, sagte Steinmeier. Bei einem Gipfeltreffen in Berlin vor knapp sechs Wochen hatten die Staats- und Regierungschefs der vier Länder dafür eine Frist bis Ende November vereinbart, die damit nicht mehr zu halten ist. "Deshalb wird es auch darum gehen, ob es in einer Perspektive von einigen Wochen gelingen kann, hier die offenen Punkte zu klären", sagte Steinmeier.

"Nicht die Lösung"

Daneben wurden in Minsk nur kleine Fortschritte im humanitären Bereich und bei der Entflechtung der Truppen an der Front erwartet. Für einige Frontabschnitte ist vereinbart, dass beide Seiten ihre Truppen zurückziehen. Dort wird nach Angaben von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weniger geschossen.

Ob der sogenannte Minsk-Prozess den Konflikt tatsächlich entschärfen kann, ist immer wieder umstritten. Immerhin sei es gelungen, den Konflikt einzudämmen und einen Flächenbrand zu verhindern, sagte Steinmeier am Dienstagvormittag noch in Berlin. "Das Minsker Abkommen ist nicht die Lösung." Aber der "Eskalationsstatus" sei doch deutlich reduziert worden. Jetzt gehe es auch darum, den vereinbarten Waffenstillstand stabiler zu machen und den Rückzug schwerer Waffen wieder aufzunehmen. "Alles schwierig", summierte Steinmeier. (APA, 29.11.2016)

  • Jean-Marc Ayrault, Frank-Walter Steinmeier, Sergej Lawrow und Pavlo Klimkin in Minsk.
    foto: reuters/fedosenko

    Jean-Marc Ayrault, Frank-Walter Steinmeier, Sergej Lawrow und Pavlo Klimkin in Minsk.

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