Parkpickerl in Wien: Rot-grüne Mutlosigkeit

Kommentar29. November 2016, 17:50
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Die Mutlosigkeit der Stadtregierung rächt sich jetzt

Die Wiener Stadtregierung hat die Einführung des Parkpickerls verbockt. So richtig zeigt sich das Dilemma nach der Befragung in Döbling, die mit einem knappen Nein endete. Obwohl in manchen Gegenden im 19. Bezirk die Parkplatzsuche zu Stoßzeiten aussichtslos scheint, wird vorerst kein Parkpickerl eingeführt. Die Frage ist nur, wie lange die Bezirksvorstehung den Wählerwunsch respektieren kann: Bezirkschef Adi Tiller (ÖVP) kündigte als Übergangslösung lokal begrenzte Parkplätze für geplagte Anrainer an – und das einen Tag nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Diese Farce hat aber einen anderen Hintergrund: Rot-Grün in Wien hat es verabsäumt, politisch klar Stellung zu beziehen und zu handeln. 2013 wurde die Frage, ob Wien die Parkraumregelung zentral bestimmen soll, ausgelagert. In einer Volksbefragung – die Beteiligung lag bei rund 30 Prozent – sprachen sich fast zwei Drittel dagegen und also für Bezirkslösungen aus. Die Folge war und ist eine Fleckerlteppich-Variante. Ob das das Ziel von Bürgerbeteiligung ist, sei dahingestellt.

In Währing sprachen sich 2012 und 2013 bei zwei Befragungen Bürger klar gegen das Pickerl aus. Das ist übrigens jenes Währing, in dem im September 2016 das Parkpickerl eingeführt wurde. Ein Bürgeraufstand und Rufe des Verdachts auf Wählertäuschung waren seither nicht zu vernehmen. Die Mutlosigkeit der Stadtregierung rächt sich jetzt. (David Krutzler, 29.11.2016)

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