Kurz-Auftritt in Mazedonien: Später, schlechter Lohn

Kommentar29. November 2016, 17:48
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Der Auftritt des Außenministers erinnert stark an Angela Merkels Einknicken vor dem türkischen Präsidenten Erdogan

Viele haben sich in den vergangenen Monaten die Frage gestellt: "Was hat die mazedonische Regierung eigentlich dafür bekommen, dass sie im März die Grenze zu Griechenland schloss, sodass danach die Flüchtlinge nicht mehr so leicht nach Mitteleuropa und Deutschland reisen konnten und die große Flüchtlingskrise beendet wurde?" Die Antwort aus Skopje lautete bisher immer: gar nichts. Seit Sonntag sind wir alle schlauer: Die Belohnung erfolgte nun durch Außenminister Sebastian Kurz persönlich, der nach Skopje kam und der nationalkonservativen VMRO-DPMNE im Wahlkampf Schützenhilfe gab.

Nun sind die meisten Parteien in Südosteuropa so etwas wie kleptokratische Vereine, die den Leuten im Gegenzug für Wählerstimmen Jobs verschaffen und sie ab zu mit einer Dosis Nationalismus einlullen. Die VMRO-DPMNE führt die Negativ-Rangliste aber an: Das Regime wurde in den vergangenen Jahren immer dreister und autoritärer, kontrollierte Polizei und Justiz und überwachte die Bürger.

Dass Kurz einer solchen Partei Unterstützung gibt, zeigt, dass das Einfordern von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf der Prioritätenliste weiter unten rangiert. Und natürlich hat das Auswirkungen: Die EU wird immer unglaubwürdiger. Kurz' Auftritt erinnert stark an Angela Merkels Einknicken vor dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan – etwa im Fall Böhmermann. Beides ist für Europa im Inneren und als Signal auf dem Balkan richtig schlecht. (Adelheid Wölfl, 29.11.2016)

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